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Kommentar

Der kleine Grenzverkehr hat im Thurgau Tradition

Der thurgauische Grosse Rat ist aktiv geworden. Er verlangt per Standesinitiative, dass auf alle Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Der Leitartikel von David Angst,Chefredaktor Thurgauer Zeitung, zur Thurgauer Standesinitiative «Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus».
David Angst

Der Einkaufstourismus wird gemeinhin als Übel betrachtet. Dem einheimischen Detailhandel entgehen Milliardenumsätze. Die Grenzstädte ersticken jedes Wochenende unter der Blechlawine. Und dem Staat fehlen Steuereinnahmen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken.
Seit der Euro vor acht Jahren an Wert verlor, hat sich der kleine Grenzverkehr in eine Massenbewegung verwandelt. Als im Januar 2015 die Nationalbank den Mindestkurs von 1.20 Franken aufgab, gab es für die Schnäppchenjäger kein Halten mehr. Dass der schwache Eurokurs dem Handel in Grenznähe schwer zugesetzt hat, ist nicht von der Hand zu weisen.
Schon länger ist der Ruf nach politischer Abhilfe laut geworden. Auf Bundesebene sind bereits mehrere Vorstösse lanciert worden. Ja sogar das Land Baden-Württemberg wollte vor zwei Jahren die Grenze für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung auf 50 Euro senken.

Nun ist auch der thurgauische Grosse Rat aktiv geworden. Er verlangt per Standesinitiative, dass auf alle Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Aktuell können Waren bis zu 300 Franken steuerfrei importiert werden. Damit hat der Grosse Rat ein Zeichen gesetzt. Mehr nicht. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer-Wertfreigrenze, so wie sie die Initiative verlangt, bedeutet für die Einkaufstouristen Mehraufwand. Wenn die Steuer mit Hilfe eines Apps oder Automaten unbürokratisch entrichtet werden kann, hält sich dieser in Grenzen. Vom Einkaufen im Ausland lässt sich dadurch wohl kaum einer abhalten. Ohne solche Instrumente brauchen wir einen Kontrollapparat, der die zusätzlichen Steuereinnahmen wohl gleich wieder auffrisst. Ist das erstere der Fall, lässt sich die Massnahme mit der Steuergerechtigkeit durchaus legitimieren. Wir müssen aber aufpassen, dass wir bei allem Ärger nicht übers Ziel hinausschiessen. Sprich, dass wir den kleinen Grenzverkehr nicht verteufeln.

Dasselbe gilt übrigens auch im Grossen. Denn die Schweiz hat als Exportnation ein hohes Interesse an offenen Grenzen. Die Bedenken des Schweizer Bauernverbandes im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit Südamerika sind teilweise berechtigt, und sie sollten in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Es darf aber nicht so weit kommen, dass wegen ihrer Opposition das ganze Abkommen scheitert.

Wir Thurgauer haben traditionell einen unverkrampften Umgang mit der Landesgrenze. Seit Jahrhunderten tauschen wir mit Konstanz Leistungen und Waren aus. Ein Parteipräsident am Untersee fiel deshalb aus allen Wolken, als der «Blick» eine Story über ihn machte, weil er ein deutsches Schiff gechartert hatte. Als vor drei Jahren Martin Stuber den Konstanzer Tanzmusiker Jürgen Waidele für seine Bundesfeier in Ermatingen engagierte, wurde er vom Boulevardblatt aus Zürich durch den Kakao gezogen.

Das erscheint uns Thurgauern kleinkariert und peinlich. Denn es entspringt einer Haltung, die wir nicht kannten, und die erst seit wenigen Jahren salonfähig geworden ist. Junge Thurgauer verbringen ihre Samstagabende seit eh und je in Konstanz und Singen. Ältere gönnen sich dann und wann einen Bummel durch die Altstadt, verbunden mit einem Abendessen. Ein Besuch des Konstanzer Biergartens oder des Theaters ist noch kein Landesverrat. Mit der Mehrwertsteuer hat all dies nichts zu tun – aber es geht um die Grundhaltung.

Der Einkaufstourismus in die andere Richtung hat seit 2010 wegen des Wechselkurses abgenommen. Aber vielleicht kommt er ja wieder. Anstatt neue Grenzzäune aufzustellen, sollten wir unsere schönen Dörfer, hervorragenden Gaststätten, unsere Weltklasse-Lebensmittel vermarkten und diejenigen Konstanzer zu uns herüberlocken, die bereit sind, für Qualität etwas mehr zu bezahlen. Jetzt, wo der Euro wieder nahe bei 1.20 liegt, ist die Gelegenheit günstig.

david.angst@thurgauerzeitung.ch

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