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Lei spricht von Skandal

Das Zürcher Obergericht hat den Thurgauer Anwalt Hermann Lei schuldig gesprochen. Er habe bei der Verletzung des Bankgeheimnisses Hilfe geleistet. Für Lei ein Skandal – aber auch ein Erfolg.
Martin Rechsteiner

Der Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei ist vom Zürcher Obergericht verurteilt worden. Der Grund war seine umstrittene Rolle als Mittelsmann in der Affäre Hildebrand im Jahr 2012. Das Gericht sprach für Lei eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 340 Franken wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses. Sein Informant, ein IT-Bankangestellter, wurde wegen Bankgeheimnisverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Franken bestraft.

Teilfreispruch für Lei

Hermann Lei sagt in einer ersten Reaktion auf das Urteil: «Natürlich ist es ein Skandal, dass ich verurteilt wurde.» Er spricht aber von einem Teilfreispruch. «Das Zürcher Obergericht hat die Strafe des Bezirksgerichts durch drei geteilt.» Die Richter hätten das Geschäftsgebaren des damaligen Nationalbankpräsidenten Hildebrand als «moralisch verwerflich» bezeichnet und Lei für sein Vorgehen deshalb teilweise recht gegeben. «Nur sind sie bei der Urteilsfindung auf halbem Weg stehen geblieben», sagt Lei. Ob er das Urteil an das Bundes­gericht weiterzieht, weiss er noch nicht. Dass die Verurteilung Konsequenzen für seine Arbeit als Anwalt hat, glaubt er nicht.

Könnte sie aber. Der Vorstand des Thurgauischen Anwaltsverbands rügte Lei 2012 und zog ­sogar die Möglichkeit in Erwägung, ihn auszuschliessen. Denn Lei habe mit seinem Verhalten das Ansehen des gesamten ­Berufsstands und besonders dasjenige der Thurgauer Anwälte ­beeinträchtigt.

«Jetzt schon darüber zu befinden ist aber noch zu früh», sagt Präsident Thomas Dufner nun auf Anfrage. «Wir wollen erst das Urteil prüfen, zudem kann es noch vor das Bundesgericht gehen.» Trotzdem wird der Vorstand «am 31. August zusammenkommen und die Angelegenheit Lei thematisieren», wie Dean Kradolfer, der Sekretär des Verbands, bestätigt. Präsident Dufner spricht derweil von einem Sonderfall. «In meinen acht Jahren als Präsident gab es nie etwas Vergleichbares.» Vom Verband ausgeschlossen wurde noch niemand. Doch wie viel darf sich ein Anwalt leisten? Ein Fall, der zum Ausschluss führen würde, läge zum Beispiel vor, wenn ein Mitglied ein Delikt wie Diebstahl oder Veruntreuung begehe, sagt Dufner. «Seine Vertrauenswürdigkeit wäre dann zu beeinträchtigt.» Bei schweren Fällen kann Anwälten sogar das Patent entzogen werden. Das ist Sache der Kantonalen Anwaltskommission. Deren Präsident, Thomas Zweidler, sagt: «Zum Fall Lei kann ich mich in der Hinsicht noch nicht äussern.» Zuerst müsse das schriftliche Urteil des Zürcher Obergerichts eintreffen.

Illegale Devisengeschäfte

Hermann Lei und sein Informant haben mit der Veröffentlichung von Kontodaten des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand für einen Skandal gesorgt. Die Daten bewiesen, dass Hildebrand illegale Devisengeschäfte getätigt hatte. Er musste daraufhin zurücktreten.

Martin Rechsteiner

martin.rechsteiner@ thurgauerzeitung.ch

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