LEGISLATUR: Mängel bei Maturitätsquote und Lebensmittelverschwendung

Das Regierungsprogramm umfasst Themen wie die Digitalisierung, den neuen Lehrplan oder das neue Ausreisezentrum in Kreuzlingen. Die vorbereitende Kommission heisst die Richtlinien gut, vermisst aber Anstrengungen zur Erhöhung der Maturitätsquote.

Larissa Flammer
Drucken

63 Prozent der vom Thurgauer Regierungsrat geplanten Massnahmen für die Legislaturperiode 2012–2016 wurden umgesetzt. Weitere 32 Prozent der Massnahmen waren per Ende Legislatur teilweise realisiert und nur fünf Prozent, beziehungsweise drei Massnahmen, waren noch offen. Auch für die laufende ­Legislatur 2016–2020 hat der ­Regierungsrat Richtlinien und geplante Massnahmen fest­gehalten. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats nimmt diese «im zustimmenden Sinne» zur Kenntnis, wie es in einem aktuellen Bericht heisst. Dankbar ist die Kommission für die gekürzte Fassung der Richtlinien, die sie sich in der vergangenen Legislatur gewünscht hatte.

Wohl die grösste anstehende Herausforderung für die Staatskanzlei stellt die Digitalisierung dar. Dies stellen sowohl der Staatsschreiber Rainer Gonzenbach als auch die Kommission fest. Für das Departement für Inneres und Volkswirtschaft sind es der Erhalt von Arbeitsplätzen und der gute Draht zur Wirtschaft. Die Überführung des Lehrplans 21 zum Lehrplan Volksschule Thurgau ist das wichtigste Geschäft für das Departement für Erziehung und Kultur. Der Richtplan und die Revitalisierung der acht Kilometer Fliessgewässer ist für das Departement für Bau und Umwelt zentral, für das Departement für Justiz und Sicherheit ist es die Migrationsfrage mit dem neuen Ausreisezentrum in Kreuzlingen. Das Departement für Finanzen und Soziales schliesslich wird sich intensiv mit der Unternehmenssteuerreform und einem massvollen Steuerwettbewerb beschäftigen.

Bedenken bei Museen und Unternehmenssteuerreform

Zu einigen geplanten Massnahmen äussert die Kommission in ihrem Bericht Vorbehalte. So fehle die Erhöhung der Maturitätsquote als Massnahme. Der Kanton habe die Qualität und nicht die Quantität im Auge, lautet die Antwort des Regierungsrats. «Aus diesem Grund wird die ­Begabungs- und Begabtenförderung forciert.» Weiter bemerkt die Kommission zum Massnahmenpunkt «Stärkung der Stellung der kantonalen Museen», dass die Evaluation für neue Standorte für das Historische Museum und das Kunstmuseum stockt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das Volk bis 2020 entschieden hat und dann mit dem Bau begonnen werden kann. Zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform gibt es in der Kommission Bedenken, dass das Steuerpaket mit Kinderzulagen und Spitex-Subventionierung verknüpft ist. Das erschwere die künftige Finanzplanung. Aus Sicht der Kommission fehlt in den Richtlinien zudem eine Massnahme, die sich gegen Food-Waste – das Wegwerfen von Nahrung – richtet. Es müssten nicht nur ­Betriebe, sondern auch Privathaushalte für den sparsamen Umgang mit Nahrungsmitteln sensibilisiert werden. Als mögliche Lösung nennt die Kommission ein «Best before»-Datum für Lebensmittel.

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch