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Leerstände in der Altstadt beschäftigen Politiker

Die immer wieder leer stehenden Geschäfte in der Innenstadt bewegen auch die städtische Politik. An der Fragestunde im Gemeinderat Mitte September haben Gemeinderäte dem Stadtrat dazu Fragen gestellt.

Inwiefern der Stadtrat auf die Mietzinse in der Altstadt Einfluss nehmen könne, wollte Félicie Haueter (SP) wissen. Der Stadtrat beobachte die Situation der Leerstände, sagte Stadtpräsident Anders Stokholm. Man biete Unterstützung an und sorge für regelmässigen Informationsaustausch. Im Rahmen der Treffen mit Eigentümern und Mietern in der Innenstadt habe man das Thema Mietzins auch schon angesprochen. «Wir nehmen teilweise auch gezielt Kontakt auf mit Eigentümern», sagte Stokholm. Doch nicht alle würden dies schätzen. «Wir können letztlich nur dort direkt Einfluss nehmen, wo wir selbst Eigentümer von Immobilien sind.»

Gemeinderat Robin Kurzbein (CH) kann sich vorstellen, dass die Stadt in der Innenstadt Immobilien erwirbt und so selbst zu einem guten Laden- und Angebotsmix beitragen könnte. In der Fragestunde wollte er dazu die Haltung des Stadtrates erfahren. «Nicht ausgeschlossen», lautete Stadtpräsident Stokholms diplomatische Antwort darauf.

Liegenschaften-Strategie ist in Arbeit

Mit dem Landkreditkonto hat die Stadt grundsätzlich ein Instrumentarium, selbst in den Immobilienmarkt einzugreifen. Dessen Mittel seien aber nur in beschränktem Rahmen frei verfügbar, sagte Stokholm. Um etwas Neues kaufen zu können, müsste allenfalls etwas anderes zuerst verkauft werden. Solche Überlegungen fliessen laut Stokholm in die Immobilienstrategie ein, welche die Stadt in den nächsten Jahren erarbeiten will. Aktuell gehört der Stadt in der Altstadt einzig das Redinghaus, dazu kommen zwei Liegenschaften an der Rheinstrasse.

Die städtischen Hochbauten wiesen per Ende 2015 einen Versicherungswert von 134,7 Millionen Franken auf. Das steht in der Antwort auf eine Einfache Anfrage von FDP-Gemeinderat Sandro Erné vom November 2016. Es wird unterschieden zwischen Liegenschaften im Finanzvermögen und im Verwaltungsvermögen. Unter die zweite Kategorie fallen Gebäude und Anlagen, welche die Stadt für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht (etwa Bürogebäude der Verwaltung). Unter das Finanzvermögen fallen alle üb­rigen Liegenschaft. Die Stadt ­bewirtschaftet rund 250 Miet-, Pacht- und Baurechtsverträge für eigene Liegenschaften. (hil)

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