Leere Linien verlieren ihre Stimme

FRAUENFELD. Bei den Thurgauer Gemeindewahlen 2015 gilt erstmals die Regel, dass leere Linien bei Exekutivwahlen nicht für das absolute Mehr zählen. In Arbon und Kreuzlingen müssten sonst Stadträte nochmals bei einem zweiten Wahlgang um Wählerstimmen kämpfen.

Thomas Wunderlin
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Der Kreuzlinger EVP-Kandidat Thomas Beringer freut sich darüber, dass er im ersten Wahlgang gewählt worden ist. (Bild: Donato Caspari)

Der Kreuzlinger EVP-Kandidat Thomas Beringer freut sich darüber, dass er im ersten Wahlgang gewählt worden ist. (Bild: Donato Caspari)

Mit 1630 Stimmen übertraf Thomas Beringer das absolute Mehr nur um 54 Stimmen. Der EVP-Kandidat wurde somit am 8. März im ersten Wahlgang zum neuen Kreuzlinger Stadtrat gewählt. Damit ist das Ziel erreicht, das der Regierungsrat 2011 mit der Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht anstreben wollte. Zweite Wahlgänge sollten möglichst reduziert und der damit verbundene Aufwand eingespart werden. Für die Ermittlung des absoluten Mehrs werden nun die leeren Linien nicht mehr mitgezählt – so wie es bei den Nachbarkantonen Schaffhausen, St. Gallen und Zürich schon lange üblich ist. Vorletztes Wochenende fand die erste Serie Thurgauer Gemeinde-Exekutivwahlen nach der neuen Regel statt.

In Kreuzlingen wäre das absolute Mehr nach altem Recht auf 1776 gestiegen – Beringer hätte nochmals antreten müssen. In Arbon hätten sogar zwei Stadträte zum zweiten Wahlgang antreten müssen: Der SP-Kandidat Peter Gubser und der Bisherige Hans Ulrich Züllig (FDP). Der Generalsekretär des Departements für Inneres und Volkswirtschaft, Andreas Keller, bestätigt die Berechnungen der Thurgauer Zeitung. «Unser erstes Fazit ist positiv», sagt Keller, «das neue Gesetz hat funktioniert.»

Kreuzlingen spart

Eine Gesamtübersicht der diesjährigen Wahlgänge hat er noch nicht, auch weil in einigen Gemeinden die Exekutivwahlen noch nicht stattgefunden haben. Fest steht, dass die Gesetzesänderung zumindest einen zweiten Wahlgang verhindert hat: jenen von Kreuzlingen. In Arbon ist dieses Ziel verfehlt worden: Ein Stadtratssitz ist am 8. März noch nicht besetzt worden. Denn mit acht valablen Kandidaten war das Bewerberfeld relativ breit: die Wählerstimmen verzettelten sich. Im zweiten Wahlgang wird die Auszählung jedoch einfacher, da nur noch ein Sitz zu vergeben sind. «Mir hätte es nichts ausgemacht, in den zweiten Wahlgang zu gehen», sagt der neue Arboner Stadtrat Gubser. «Ich zweifle nicht, dass ich trotzdem gewählt worden wäre, ich habe ein gutes Resultat gemacht.»

Auch in Frauenfeld hat ein Kandidat das absolute Mehr erreicht, was ihm nach altem Recht nicht gelungen wäre: der parteilose Aussenseiter Peter Rickenbach. Allerdings hat er nur einen Achtungserfolg erreicht, denn er ist als überzähliger Kandidat ausgeschieden.

2011 hatte es in zehn Gemeinden einen zweiten Wahlgang gegeben. In sieben davon wäre er nach neuer Berechnung des absoluten Mehrs nicht nötig gewesen. In allen sieben Gemeinden wurde im zweiten Wahlgang der Kandidat gewählt, der schon im ersten Wahlgang unter den Nicht-Gewählten am meisten Stimmen erreichte. Regierungsrat Kaspar Schläpfer erklärte damals, das neue Verfahren sei «nicht nur gerechter, fairer und effizienter, sondern verhindert nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit auch keineswegs bessere oder demokratischere Ergebnisse.» Die SVP lehnte die Neuerung ab. «Leere Linien sind Zeichen der Unzufriedenheit und des Protestes», erklärte der Arboner SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen. Der Wähler werde genötigt, Phantasienamen aufzuschreiben, was den «Jux-Faktor in der Demokratie» erhöhe.

Vonlanthen weiterhin dagegen

Vonlanthen hat seine Meinung nicht geändert. Er fände es gut, wenn es im zweiten Wahlgang eine breitere Auswahl gäbe. Viele Leute, mit denen er gesprochen habe, hätten bei den Arboner Stadtratswahlen mit den leeren Linie eine Botschaft abgeben wolle, dass nämlich die Kandidaten versagt hätten. «Sie sind erschrocken, dass Züllig gewählt worden ist; sie haben das nie für möglich gehalten.»

Hans Ulrich Züllig Absolutes Mehr erreicht, als Arboner Stadtrat gewählt. (Bild: Max Eichenberger)

Hans Ulrich Züllig Absolutes Mehr erreicht, als Arboner Stadtrat gewählt. (Bild: Max Eichenberger)

Peter Gubser Absolutes Mehr erreicht, als Arboner Stadtrat gewählt. (Bild: Reto Martin)

Peter Gubser Absolutes Mehr erreicht, als Arboner Stadtrat gewählt. (Bild: Reto Martin)