«Lediglich ein Etikettenwechsel»

Der Regierungsrat findet, die Verwaltung kommuniziert transparent genug. Er lehnt deshalb die Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes im Thurgau ab. Das Gesetz hatte GLP-Kantonsrat Ueli Fisch in einer Motion gefordert.

Michèle Vaterlaus
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Ueli Fisch GLP-Kantonsrat Ottoberg (Bild: pd)

Ueli Fisch GLP-Kantonsrat Ottoberg (Bild: pd)

FRAUENFELD. Will ein Bürger Einsicht in das Protokoll der Gemeinderatssitzung oder in ein Gutachten, so bekommt er das heute nicht. Ausser er hat ein begründetes Interesse daran. Das will Kantonsrat Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) ändern. Deshalb hat er im September vor einem Jahr eine Motion eingereicht. Darin fordert er die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Kantons-, Gemeinde- und Schulgemeindeebene. Damit bekäme jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen, sofern nicht überwiegendes privates oder öffentliches Interesse entgegensteht.

Der Regierungsrat hat nun auf die Motion geantwortet. Er findet, ein Öffentlichkeitsgesetz sei nicht nötig. Im Thurgau werde nämlich bereits transparent kommuniziert.

Nur ein Etikettenwechsel

Der Kanton habe nämlich bereits eine Informationspflicht, die in der Kantonsverfassung verankert ist. Es gelte der Grundsatz, dass der Regierungsrat und die Verwaltung die Öffentlichkeit offen, umfassend, verständlich und frühzeitig über ihre Tätigkeit informieren müssen, soweit dies von allgemeinem Interesse ist. Dadurch sei die Transparenz der Behördentätigkeit gewährleistet. Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips käme lediglich einem Etikettenwechsel gleich.

Zu viel Aufwand

Als wenig sinnvoll erachtet der Regierungsrat die Einführung des Gesetzes zudem, weil in diesem diverse Ausnahmefälle geregelt werden müssen. Das würde Rechtsunsicherheit schaffen. Nicht zuletzt verweist der Regierungsrat auf den administrativen und finanziellen Mehraufwand: Er befürchtet einen Ansturm von Gesuchen. Dossiers und Unterlagen müssten geprüft und hinsichtlich ihres eventuell schützenswerten Inhalts klassifiziert werden. Dieser Mehraufwand für Kanton, Gemeinden und Schulgemeinden sei nicht vereinbar mit dem Ziel des Kantons zu sparen. Die Einführung beeinträchtige den «Grundsatz der kostengünstigen und schlanken Verwaltung» und stünde damit im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Massnahmen zur Überprüfung des Leistungskatalogs (LÜP) der kantonalen Verwaltung.

Fisch ist irritiert, enttäuscht, und genervt ob der Antwort des Regierungsrates. Das versucht er gar nicht erst zu verbergen. Die Argumente der Regierung seien wenig schlagkräftig. «Wenn man keine Argumente mehr hat, dann schiebt man den LÜP vor», sagt der GLP-Politiker. «Damit stellt man den Spardruck über das demokratische Recht.» Zudem tue der Regierungsrat so, als ob es sich beim Öffentlichkeitsprinzip um ein Bürokratiemonster handele. «Aber dem ist nicht so.» Ein Beispiel dafür sei der Kanton Zug, einer von 17 Kantonen, die das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt haben. Dort umfasse das Gesetz gerade mal 18 Paragraphen und zwei Ausnahmeregelungen. Die Einführung habe dem Kanton kaum Mehrkosten verursacht, man habe kein zusätzliches Personal einstellen müssen, und ein Ansturm von Gesuchen sei ebenfalls ausgeblieben. «Die Zuger Regierung hat ein Jahr nach Einführung des Gesetzes ein positives Fazit gezogen.»

Unterstützung bekommt Fisch vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch. Dieser schreibt in einer Mitteilung: «Mit dieser Argumentation legt die Thurgauer Staatsspitze ein autoritäres, im Grunde antidemokratisches Staatsverständnis an den Tag.»

Kanton informiert gut

Fisch will aber eigentlich nicht die Thurgauer Regierung angreifen. «Der Kanton informiert in meinen Augen gut.» Ihm geht es beim Gesetz viel mehr um die Transparenz bei den Gemeinden. Er vermutet denn auch, dass der Regierungsrat vor diesen den Bückling gemacht hat. Zur Beurteilung der Motion hat der Regierungsrat nämlich den Verband Thurgauer Gemeinden beigezogen. Dieser hat eine Umfrage durchgeführt, in welcher die Gemeinden ihre Informationspolitik bewerten sollten. Auch sie sprechen sich gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips aus (siehe Kasten).

Ein eisiger Wind

Von dieser Befragung hält Fisch wenig. «Die Gemeinden bewerten sich selber. Das ist schon mal wenig aussagekräftig», sagt er. «Von den 80 Gemeinden im Kanton haben zudem nur 32 an der Umfrage teilgenommen.»

Wie es nun weitergeht, kann der GLP-Politiker noch nicht sagen. «Ich werde die Diskussion im Grossen Rat abwarten.» Er ahnt aber schon: «Auch dort wird mir ein eisiger Wind entgegen wehen. Schliesslich sitzen viele Gemeindevertreter im Grossen Rat.»