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LAUSANNE: Italiener muss nach 35 Jahren die Schweiz verlassen

Das Bundesgericht schützt einen Entscheid des Thurgauer Migrationsamts. Es hat einen drogenabhängigen IV-Rentner, der 29-mal strafrechtlich verurteilt worden ist, des Landes verwiesen.

Ein italienischer Staatsangehöriger, der seit 1982 in der Schweiz lebt, muss unser Land verlassen. Der Secondo, der heute von einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen lebt, war insgesamt 29-mal strafrechtlich verurteilt worden.

Der heute 47-jährige Italiener kam im März 1982 im Alter von 12 Jahren im Rahmen des Fa­miliennachzugs in die Schweiz. In der Zeit zwischen 1990 und Februar 2017 beging der Aus­länder der zweiten Generation im Zusammenhang mit seiner Drogenabhängigkeit zahlreiche Straftaten. Anfänglich waren es Beschaffungsdelikte, später kamen Delikte gegen Leib und Leben dazu, wobei sein Verhalten mit der Zeit von einer nicht zu unterschätzenden Droh- und Gewaltbereitschaft zeugte. Insgesamt stand er während dieser 27 Jahre 29-mal vor dem Strafrichter.

Im März 2008 fügte er in einem Streit einem Widersacher mit einem Sackmesser fünf Stichwunden im linken Rückenbereich und je eine Stichverletzung am linken Ellbogen und am linken Oberschenkel zu.

Im April 2011 kam es zwischen dem Secondo und den Enkeln einer Nachbarin zu einer weiteren Auseinandersetzung; dabei bedrohte er Personen mit einer geladenen und gespannten Doppelflinte und gab über die Brüstung des offenen Korridors einen Warnschuss ab, der aber niemanden konkret gefährdete oder verletzte. Im August 2011 stiess der Italiener in einer Bahnhofsunterführung einen Mann gegen eine Treppe und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht.

Einer Person, welche schlichten wollte, schlug er auf den ­Rücken, worauf diese die Flucht ergriff. Zu ähnlichen Vorkommnissen kam es im Mai und im Juni 2012, als der Mann einen seiner Nachbarn – eine metallene Hundeleine schwingend – bedrohte und ihm einen Stein auflesend zurief, er werde ihn umbringen.

Zuletzt verurteilte ihn das Bezirksgericht Frauenfeld im Ok­tober 2014 wegen Diebstahls, Hausfriedensbruch, Beschimpfung, Drohung, Körperverletzung sowie Drogen- und Verkehrs­delikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 30 Franken.

Weder beruflich noch sozial integriert

Das Migrationsamt des Kantons Thurgau nahm die zahlreichen Vorfälle zum Anlass, dem Secondo die Niederlassungsbewilligung zu entziehen und ihn des Landes zu verweisen. Es verwies darauf, dass der Mann trotz dreier ausländerrechtlichen Verwarnungen in den Jahren 1990, 1993 und 2006 unbeeindruckt weiter und immer schwerer gegen die hiesige Rechtsordnung verstossen hat. Es befand, eine Rückkehr nach Italien sei ihm zumutbar, nachdem er sich weder sozial noch beruflich integriert und hier von der öffentlichen Hand gelebt hat beziehungsweise seinen Lebensunterhalt heute gestützt auf eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen bestreitet.

Weil das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht diesen Entscheid bestätigten, rief der ausgewiesene Italiener das Bundesgericht an.

Das Bundesgericht räumt zwar ein, dass einem Ausländer, der sich seit langer Zeit im Land aufhält, die Niederlassungsbewilligung nur mit Zurückhaltung zu widerrufen ist. Bei wiederholter, beziehungsweise schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. In seinem Urteil weist das Bundesgericht darauf hin, dass es der Secondo nicht verstanden hat, die ihm gebotenen Chancen zu nutzen und sich hier doch noch zu integrieren. Eine «biografische Kehrtwende» ist nicht auszumachen, bilanziert das höchste Schweizer Gericht.

Die Rückreise in sein Heimatland ist dem rückfälligen Straf­täter ebenfalls zuzumuten; sein Vater lebt in Italien, sodass er nicht auf sich selber gestellt ist. Zudem wird es ihm die hier gemachte Ausbildung ermöglichen, auch in Italien leben zu können. Dies umso mehr, als er weiterhin in den Genuss der IV-Rente kommen wird.

Urs-Peter Inderbitzin

thurgau

@thurgauerzeitung.ch

Urteilsnummer

2C_112/2017 vom 14.9.2017

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