Lausanne hebt Schmidhausers Verurteilung auf

LAUSANNE. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des früheren Präsidenten der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte Willy Schmidhauser wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Der heute 71-Jährige hatte sich in der Zeit vom 13.

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LAUSANNE. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des früheren Präsidenten der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte Willy Schmidhauser wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Der heute 71-Jährige hatte sich in der Zeit vom 13. November 2009 bis zum 27. August 2011 in neun Texten zu Versen aus dem Koran geäussert. Einer der Texte erschien in «Schweizerzeit», die restlichen acht wurden auf der Internetseite der SD publiziert.

In den Texten kommentierte Schmidhauser Koranverse. Gemäss Anklage hat er Angehörige des moslemischen Glaubens pauschal beschuldigt, Leib und Leben Andersgläubiger nicht oder wenig zu achten. Der Angeklagte habe dem Islam und den Moslems eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen unterstellt, die durch den Koran begründet sei. Das Obergericht Zürich verurteilte den Mann Ende April wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken.

Fehler der Staatsanwaltschaft

Dagegen reichte Schmidhauser eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses kommt in seinem gestern publizierten Urteil zum Schluss, dass der Anklageschrift nicht entnommen werden könne, welche konkreten Äusserungen tatbestandsmässig seien. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Zusammenfassung der neun Texte gemacht. Gemäss Bundesgericht hätte sie aber die einzelnen Äusserungen in der Anklageschrift auflisten müssen. Durch ihr Vorgehen habe es sich die Staatsanwaltschaft erspart, sich mit den einzelnen Äusserungen auseinanderzusetzen, und dem Beschwerdeführer zugemutet darzulegen, weshalb alle in der Anklageschrift wiedergegebenen Äusserungen nicht tatbestandsmässig seien. Damit hat die Staatsanwaltschaft gegen den Anklagegrundsatz verstossen. Das Bundesgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans Zürcher Obergericht zurückgewiesen.

«Aus dem Urteil ist nicht klar ersichtlich, ob Willy Schmidhauser damit endgültig freigesprochen worden ist oder nicht», teilt sein Anwalt Hermann Lei im Auftrag Schmidhausers mit. Allerdings lasse der Wortlaut des Entscheides kaum eine andere Interpretation zu. Schmidhauser freue sich über diesen Erfolg für sich und seine Partei. (sda/red.)

Urteil 6B–710/2015

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