LACTOFAMA: Die Milchbauern gehen vor Gericht

Am Bezirksgericht Arbon sass der erste von 50 Milchbauern auf der Anklagebank, weil er sich weigert, die geforderten Beiträge zur Milchpreisstützung abzuliefern. Das Urteil wird wegweisenden Charakter haben.

Silvan Meile
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Zahlreiche Thurgauer Milchbauern sind im Streit mit dem Verband. (Bild: Luca Linder (Luca Linder))

Zahlreiche Thurgauer Milchbauern sind im Streit mit dem Verband. (Bild: Luca Linder (Luca Linder))

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Jetzt gehen die Bauern mit ihren Anwälten aufeinander los. Im Streit zwischen dem Verband der Thurgauer Milchproduzenten (TMP) und jenen Mitgliedern, die sich weigern, Beiträge zur Milchpreisstützung an die Lactofama AG abzuliefern, wurde keine Einigung gefunden. Mittlerweile beschäftigen sich deshalb die Gerichte mit dem Fall. Denn der Verband machte ernst und zerrte mehr als 50 seiner Mitglieder einzeln vor den Friedensrichter, wie Geschäftsführer Jürg Fatzer auf Anfrage erklärt. Doch das bewog offenbar nur wenige dazu, die geforderten Beiträge zu bezahlen. Der Verband zieht den Fall von rund 50 Bauern weiter vor das Bezirksgericht. Längst haben beide Seiten Anwälte eingeschaltet.

Rechtlich ist die Situation nicht eindeutig

«Wir bündeln unsere Kräfte und stellen den Betroffenen einen Anwalt zur Verfügung», sagt Roland Werner. Er ist einer der verbleibenden Bauern, die sich weigern, die Beiträge zu entrichten. «Viele sind eingeknickt, haben bezahlt.» Ursprünglich liessen 140 der rund 850 Mitglieder im Thurgauer Verband die Beiträge offen. Nun sind offensichtlich 50 bereit, den Gang vor Gericht zu gehen. Doch auch in anderen Regionen der Schweiz lehnen sich Milchbauern gegen die umstrittenen Abgaben auf. Ein wegweisendes Urteil soll das Bezirksgericht Arbon fällen. Dort sass bereits Ende 2016 ein Milchbauer auf der Anklagebank, der wohl schweizweit erste in dieser Angelegenheit. Noch haben die Richter kein Urteil gefällt. Rechtlich ist die Angelegenheit im Thurgau nicht eindeutig. Es ist fraglich, ob die Statuten, welche gemäss TMP seine Mitglieder zu den Beitragszahlungen verpflichten, tatsächlich für alle Milchbauern in der Adressdatenbank des genossenschaftlich organisierten Verbands verbindlich sind. Weil erst 2008 vom Delegiertensystem auf Einzelmitgliedschaft gewechselt wurde, fehlt von den meisten «Mitgliedern» ein unterschriebenes Dokument.

Der Widerstand verbucht einen ersten Teilsieg

Die säumigen Zahler sind hauptsächlich Bauern, die mit den Abnehmern ihrer Milch vertragliche Jahresmengen abmachen. Sie fühlen sich nicht verpflichtet, für jene Berufskollegen, die den Markt mit Milch überschwemmen, Abgaben zur Preisstützung zu zahlen. Es brauche Massnahmen, die Überproduktion zu bekämpfen, statt sie noch weiter zu fördern. Für einen durschnittlichen Milchbetrieb fallen dafür jährlich knapp 1000 Franken an – 0,35 Rappen pro Kilo Milch.

Der TMP beruft sich seinerseits auf eine DV des Schweizer Milchproduzentenverbandes, an der die Preisstützungsmassnahme demokratisch entschieden worden sei und dadurch auch für seine Mitglieder verbindlich sei. Ausserdem sprach sich an der TMP-Versammlung im vergangenen Frühling eine Zweidrittelsmehrheit für die Lactofama aus.

Alleine für das Jahr 2015 fehlen dem TMP aufgrund des Widerstandes knapp 100 000 Franken, erklärt Fatzer. Dabei handle es sich aber nicht nur um fehlende Lactofama-Beiträge, bei einzelnen Mitgliedern seien auch grosse Beträge aufgrund anderer Abgaben noch ausstehend. Geld, das er für den Schweizer Verband einfordern muss.

Eine Sorge ist nun aber der TMP-Geschäftführer los. Der Schweizer Verband entschied für das laufende Jahr, die Beiträge an die Lactofama nicht mehr einzuziehen. Die aufständischen Thurgauer Milchbauern werten diesen Entscheid als Sieg. Ihr Widerstand habe dazu beigetragen, sagt Werner.