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LACTOFAMA: Das Gericht stoppt den Aufstand

Urteil im Streit zwischen dem Milchbauernverband und einigen seiner Mitglieder: Das Bezirksgericht Arbon gibt dem Verband grösstenteils recht. Die Bauern müssen ihre Beiträge zur Milchpreisstützung bezahlen.
Silvan Meile
Eine Mutterkuh gibt ihrem Kalb zu trinken. (Bild: Benjamin Manser)

Eine Mutterkuh gibt ihrem Kalb zu trinken. (Bild: Benjamin Manser)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Die aufständischen Thurgauer Milchbauern haben vor dem Richter eine Niederlage erlitten. Das Bezirksgericht Arbon gibt der Genossenschaft Thurgauer Milchproduzenten (TMP) in einem wegweisenden Prozess gegen einen Bauern recht, wie einem nun vorliegenden Urteil zu entnehmen ist.

Im Kern geht es dabei um Beiträge zur Milchpreisstützung an die Lactofama AG. Die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) gründete nach einem Entscheid von Delegierten 2014 mit verschiedenen grossen Milchvermarktern eine Exportgesellschaft, um überschüssige Milch ins Ausland zu bringen und so den inländischen Milchpreis zu stützen. Die Milchbauern wurden aber verpflichtet, dafür 0,35 Rappen pro Kilo Milch einzuzahlen. Abgaben von rund 1000 Franken fielen in einem mittelgrossen Milchbauernbetrieb jährlich an.

Im Thurgau hatte der kantonale Verband die Aufgabe, diese Beiträge von seinen Mitgliedern einzuziehen und dem Schweizer Dachverband abzuliefern. Das führte zum Streit. Thurgauer Milchbauern fühlten sich nicht verpflichtet, diese Abgaben zu entrichten. Ursprünglich weigerten sich etwa 150 der noch 850 TMP-Mitglieder. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass die Statuten des genossenschaftlich organisierten kantonalen Verbands nicht verpflichtend seien für Abgaben an die Schweizer Dachorganisation. Ausserdem sehen sie in dieser markteingreifenden Massnahme nur jene Bauern als Profiteure, die für eine Überproduktion der Milch verantwortlich sind, statt mit Abnehmern vertragliche Milchmengen zu vereinbaren. Nach Betreibungen und der Vorladung des Friedensrichters verblieben noch rund 50 säumige Zahler im Thurgau. Gegen einen von ihnen klagte die TMP exemplarisch.

Ein Erfolg für kantonalen Milchbauernverband

«Die erhobenen Lactofama-Beiträge von 0,35 Rappen pro Kilogramm Milch, die der Finanzierung von Massnahmen zur Absicherung von Milchmenge und -preis dienen sollen, sind sowohl durch die Statuten als auch den Zweck der Klägerin (TMP) abgedeckt», schreibt das Bezirksgericht in einer separaten Stellungnahme zum Urteil. Die Milchkäufe hätten der Stützung des schweizerischen Milchpreises gedient, wovon auch der vor Gericht beklagte Bauer profitiert hätte.

Die Lactofama-Beiträge bleiben mit diesem Entscheid geschuldet. TMP-Präsident Ruedi Schnyder will derzeit nichts zum Urteil sagen. Zuerst wolle sich der Verband in seiner nächsten Sitzung beraten. Der TMP fehlen nach früheren Aussagen aufgrund des Widerstandes alleine für das Jahr 2015 rund 100 000 Franken an Beiträgen. Auch wenn die Exportfirma Lactofama nach zwei Jahren ihren Betrieb wieder einstellte und vorerst sicher keine solchen Beiträge mehr anfallen, sollen die alten Rechnungen beglichen werden.

Für Bauer Roland Werner, der zusammen mit Godi Siegfried die säumigen Lactofama-Zahler im Thurgau anführt, ist das Urteil dennoch ein Teilerfolg. Denn darin hält das Gericht auch fest, dass die TMP von ihrem Mitglied Beiträge an die Verwaltungskosten des Schweizerischen Bauernverbandes und für Marketingabgaben verlangte, ohne dass dafür in den Statuten eine Grundlage bestehe. Das ist für Werner die gute Seite des Urteils.

Für das Gericht obsiegt die TMP jedoch zu drei Vierteln. Entsprechend werden die Verfahrenskosten aufgeteilt. «Ob wir das Urteil weiterziehen, wissen wir noch nicht», sagt Werner. Allenfalls beissen sie bezüglich Lactofama in den sauren Apfel. «Wichtig ist, dass diese AG nun der Vergangenheit angehört.»

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