KULTURLANDINITIATIVE: Eine Abstimmung ohne Gegner

Am 12. Februar kommt im Thurgau der Gegenvorschlag zur Kulturland-Verfassungsinitiative an die Urne. Nachdem man ihr den einzigen Zahn gezogen hat, ist die Vorlage nicht mehr umstritten.

Christian Kamm
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Die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes soll Verfassungsrang erhalten. (Bild: Reto Martin)

Die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes soll Verfassungsrang erhalten. (Bild: Reto Martin)

Christian Kamm

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@thurgauerzeitung.ch

«Wir nehmen diese Abstimmung ernst und sind an der Arbeit», sagt Toni Kappeler (Münchwilen), Kantonsrat der Grünen. In Planung sei eine Plakatkampagne und man sei auch daran, das Abstimmungskomitee zusammenzustellen.

Soviel Umtriebigkeit ist in diesem Fall nicht selbstverständlich. Denn von einer Opposition gegen den vom Grossen Rat gezimmerten Gegenvorschlag zur Initiative, die den Kulturlandschutz in der Thurgauer Verfassung verankern will, ist weit und breit keine Spur. «Wir haben aber den Ehrgeiz, die Verfassungsänderung mit einem sehr guten Resultat durchzubringen», zeigt sich Kappeler motiviert.

Nur der unbestrittene Zwilling kommt an die Urne

Seine Motivation hat einen Grund. Der GP-Kantonsrat gehört zum Präsidium des Initiativkomitees, das die so genannten Zwillingsinitiativen zum Kulturlandschutz eingereicht hat: eine Verfassungs- und eine Gesetzesinitiative. Zu beiden hat das Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, worauf die Initianten ihre Volksbegehren zurückzogen. Dass nun mit der Verfassungsinitiative der weniger umstrittene der Zwillinge noch an die Urne kommt, hat rechtliche Gründe. Über Verfassungsänderungen muss zwingend das Volk befinden, während bei Gesetzesänderungen das fakultative Referendum gilt. Im Falle des Gegenvorschlags zur Gesetzesinitiative Kulturlandschutz weiss aber niemand etwas von einer Unterschriftensammlung. Die Frist läuft morgen Freitag ab, und auch Toni Kappeler sagt: «Ich glaube, das ist gegessen.»

Umso mehr können sich Kappeler und seine Mitstreiter nun auf die kommende Abstimmung über die Verfassungsänderung konzentrieren – falls es wider Erwarten nötig sein sollte.

Die Vorlage galt schon im Parlament unter den bürgerlichen Parteien als wirkungslos und deshalb überflüssig. Die Forderungen in Bezug auf den Kulturlandschutz stünden so bereits in der Bundesverfassung und im Bundesgesetz über die Raumplanung. Kommt hinzu, dass der Schutz des Nichtsiedlungsgebietes im Gegenvorschlag nicht mehr enthalten und nur noch von «Erhaltung» die Rede ist. Der Schutz-Passus musste über die Klinge springen, weil befürchtet wurde, dass landwirtschaftliche Bauvorhaben sonst in Zukunft massiv erschwert werden könnten. «Nützt’s nüt, so schadt’s nüt», war schliesslich das höchste der Gefühle, das beispielsweise FDP-Sprecher Carlo Parolari (Frauenfeld) dem Gegenvorschlag im Grossen Rat abgewinnen konnte. Die Promotoren der Verfassungsänderung antworteten prompt mit einem «Dopplet gnait hebet besser». Es gehe hier auch darum, ein Zeichen zu setzen. Eine solche Absichtserklärung auf Verfassungsstufe mache Sinn.

Am schwersten tat sich die SVP mit den Gegenvorschlags-Kompromissen im Grossen Rat. Von dieser Seite wäre es also am ehesten zu erwarten gewesen, dass aus der Abstimmung vom 12. Februar noch eine politische Auseinandersetzung werden könnte. Im Fall der Gesetzesinitiative habe man eine Unterschriftensammlung geprüft und verworfen, sagt SVP-Präsident Ruedi Zbinden (Bussnang). Und die Verfassungsinitiative? Diese Verfassungsänderung brauche es nicht, zeigt sich Zbinden weiterhin überzeugt, «aber es lohnt sich nicht, gegen sie anzutreten». Zum einen, weil das Thema Kulturlandschutz sehr populär sei. Gleichzeitig richte die SVP den Fokus auf die laufende Richtplanrevision, die es zu entschärfen gelte. «Der Richtplan ist das massgebende Instrument für die Ortsplanung», sagt Zbinden. Hier habe sich die Partei auch kritisch vernehmen lassen und «erwartet, dass wir gehört und ernst genommen werden».

Welchen Kurs die SVP mit Blick auf den 12. Februar fahren wird, lässt Zbinden noch offen: «Wir haben eine Delegiertenversammlung im Januar und werden das dort behandeln. Dann schauen wir, wie es weitergeht.»