Kürzungen auch in Liechtenstein

VADUZ. In Liechtenstein diskutiert die Regierung derzeit über Kürzungsmöglichkeiten in der Sozialhilfe. Die Leistungen sollen überprüft werden, wie es in einem Bericht über die «Subventionen und Transferleistungen an Private» heisst.

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VADUZ. In Liechtenstein diskutiert die Regierung derzeit über Kürzungsmöglichkeiten in der Sozialhilfe. Die Leistungen sollen überprüft werden, wie es in einem Bericht über die «Subventionen und Transferleistungen an Private» heisst. Die wirtschaftliche Sozialhilfe könnte ein falscher ökonomischer Anreiz sein, weil unter Umständen eine Steigerung der Anstrengungen keinen weiteren Vorteil oder eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens mit sich bringe. Einer Kürzung des derzeitigen Pauschalbetrags für die Deckung des Grundbedarfs, der mit 1100 Franken für eine Einzelperson nicht gerade üppig erscheint, steht die Regierung eher ablehnend gegenüber. Die Zurückhaltung kommt daher, weil der Staatsgerichtshof vergangenes Jahr in einer Entscheidung ein «Grundrecht auf Existenzminimum» anerkannte, das derzeit in den amtlichen Berechnungen bei knapp 2000 Franken liegt.

Eine Kürzungsmöglichkeit sieht die Regierung bei jugendlichen Empfängern von Sozialhilfe: Während das Existenzminimum für Erwachsene im mittleren Alter als geringer Betrag wahrgenommen werde, könne dieser Betrag für junge Erwachsene als gutes Einkommen betrachtet werden. Wenn bei arbeitslosen Jugendlichen das Einkommen mit der Sozialhilfe auf das Existenzminimum gehoben werde, bestehe aufgrund der eher geringen Löhne für Berufsanfänger die Gefahr, dass sich die finanzielle Situation durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verbessere. (gm)