KÜMMERTSHAUSEN: Mammutprozess überfordert Thurgauer Staatsanwaltschaft

Das grösste Strafverfahren in der Geschichte des Kantons wirft kein gutes Licht auf die Thurgauer Staatsanwaltschaft. Mehrere Gerichte griffen korrigierend ein, gegen zwei Staatsanwälte läuft ein Strafverfahren. Konsequenzen zieht der Generalstaatsanwalt vorerst nicht.

Silvia Minder/sda
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In diesem Haus in Kümmertshausen wurde der Tote entdeckt. (Bild: Archiv/Reto Martin)

In diesem Haus in Kümmertshausen wurde der Tote entdeckt. (Bild: Archiv/Reto Martin)

Im November 2010 wurde im Weiler Löwenhaus bei Kümmertshausen ein 53-jähriger IV-Rentner tot in seinem Haus gefunden. Nach monatelangen Ermittlungen verhaftete die Polizei nach und nach Mitglieder einer kriminellen Organisation, der vor allem kurdische Türken angehörten. Die Bande soll vom Menschenschmuggel, Drogenhandel und von Erpressungen gelebt haben.

Mehr als sechs Jahre nach dem Verbrechen begann im Februar der Prozess im grössten Strafverfahren in der Geschichte des Kantons Thurgau. 14 Angeklagte stehen vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen. Urteile gibt es frühestens Ende Jahr, möglicherweise auch erst 2018. Zur Zeit ist der Prozess unterbrochen, weil die Thurgauer Staatsanwaltschaft bei der Strafuntersuchung geschlampt hat und das Gericht nachbessern muss.

«Staatsanwaltschaft extrem gefordert»

In wochenlanger Arbeit säubern die Richter die 450 Bundesordner füllenden Akten selbst, weil eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft weitere Verzögerungen zur Folge hätte. Wie Thomas Pleuler, leitender Richter im Fall «Kümmertshausen» auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, sei es nicht die Aufgabe des Gerichts, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu bewerten. Es liege auf der Hand, dass die Thurgauer Staatsanwaltschaft mit einem derart komplexen Fall extrem gefordert sei. «Das wäre in jedem andern Kanton auch so», sagte Pleuler.

Zeuge oder Täter?

Fragwürdig sind vor allem die Aussagen eines beschuldigten 38-jährigen Türken, anhand derer die Staatsanwaltschaft das Tötungsdelikt rekonstruiert haben soll. Laut dem Verteidiger eines Hauptangeklagten haben die Behörden dem «Kronzeugen» für seine Hilfe eine mildere Strafe versprochen.
Tatsächlich war der 38-Jährige bereits im abgekürzten Verfahren wegen Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Weil die Abtrennung des Verfahrens jedoch eine Vorverurteilung der andern Angeklagten zur Folge hätte haben können, pfiff das Bundesgericht die Thurgauer Justiz zurück. Das Urteil wurde aufgehoben.

Der 38-Jährige steht nun zusammen mit den 13 anderen Angeklagten vor Gericht. Erneut haben die beiden neuen Staatsanwälte ihn wegen Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung angeklagt. Laut dem Verteidiger eines 53-jährigen Mitangeklagten könnte der «Kronzeuge» jedoch auch einer der Haupttäter sein. Offenbar sieht das Gericht dies ebenso. Es behalte sich vor, den 38-Jährigen auch wegen vorsätzlicher Tötung zu verurteilen, sagte der Richter zu einer langen Reihe von Vorfragen, welche das Gericht aus Transparenzgründen öffentlich beantwortet hatte.


Strafuntersuchung gegen Staatsanwälte

Die beiden zuständigen Staatsanwälte wurden rückwirkend in den Ausstand versetzt. Gegen die Staatsanwältin und den Staatsanwalt läuft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung. Für die Strafuntersuchung sei ein ausserkantonaler Staatsanwalt eingesetzt worden, sagte Hans-Ruedi Graf, Chef der Thurgauer Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Wann mit einem Entscheid zu rechnen sei, wisse er nicht, sagte der Thurgauer Generalstaatsanwalt weiter. Konsequenzen werde die Generalstaatsanwaltschaft vorerst keine ziehen. «Wir warten die Untersuchung ab», sagte Graf. Die beiden betroffenen Staatsanwälte seien weiterhin im Amt.

Politiker verlangt Auskunft

Fragen nach Konsequenzen stellt nun auch ein SVP-Kantonsrat. Urs Martin reichte am Mittwoch im Kantonsrat eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band?» ein. Der Politiker will unter anderem wissen, wer für die Qualitätskontrolle bei der Staatsanwaltschaft zuständig sei und ob der Fall interne organisatorische und disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen habe.

Fragen stellt Martin auch zu den Mehrkosten wegen der Fehler und einem Informationsanlass für Kantonsräte, welche die Thurgauer Staatsanwaltschaft gemäss seinen Angaben kürzlich durchführte. «Wie steht der Regierungsrat zum Umstand, dass die Staatsanwaltschaft diesen Anlass unter Ausschluss der Medien genau im Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Mängel durchführte?»