Kritiker fühlen sich bestätigt

Frauenfeld Die Reaktionen aus dem Parlament lassen nicht lange auf sich warten. Die Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges, die seit längerem die Organisation der Wärme Frauenfeld AG (WFAG) kritisieren, fühlen sich ob des Untersuchungsberichts bestätigt.

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Peter Hausammann Gemeinderat CH (Bild: Andrea Stalder)

Peter Hausammann Gemeinderat CH (Bild: Andrea Stalder)

Frauenfeld Die Reaktionen aus dem Parlament lassen nicht lange auf sich warten. Die Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges, die seit längerem die Organisation der Wärme Frauenfeld AG (WFAG) kritisieren, fühlen sich ob des Untersuchungsberichts bestätigt. Dieser zeige, dass «der Stadtrat seine Kompetenzen massiv überschritten und Volk sowie Gemeinderat übergangen hat». Bevölkerung und Parlament seien sowohl bei der Höhe der Investition von rund 15 Millionen Franken als auch beim Darlehen der Werkbetriebe gegenüber der WFAG von rund 5,7 Millionen Franken und dem nach Reglement nicht vorgesehenen Darlehen aus dem Energiefonds nicht mit einbezogen worden. «Weiter steht fest, dass der Stadtrat völlig ungenügend über die Situation der WFAG informiert hat.»

Summa summarum sprechen Hausammann und Geiges von einem «gravierenden Verstoss gegen die demokratischen Rechte» und einer «groben Missachtung» der notwendigen Transparenz im Zusammenwirken von Stadtrat und Gemeinderat. «Immerhin hat sich der Stadtrat entschuldigt», halten sie weiter fest. Zudem sehen sie mit Wohlwollen, dass dieser voll hinter dem neugeschaffenen Reglement zur Übertragung von Aufgaben an Dritte stehe.

Von «kapitalem Bock» bis zu fehlender Transparenz

Der Tenor aus den verschiedenen Fraktionen klingt derweil unterschiedlich. Für die stellvertretende Fraktionspräsidentin SP/Gewerkschaft/Juso Barbara Dätwyler Weber schmälert der Bericht das Vertrauen des Stadtrates und der Werkbetriebe nicht, obwohl «wichtige Transparenz und eine zeitnahe Berichterstattung fehlte». Sie fordert vom Stadtrat, dass er sich seiner Verantwortung bewusst wird und die Konsequenzen ernst nimmt. Gemäss Stellungnahme Fraktion CH/Grüne/GLP handelt es sich um «einen kapitalen Bock des Stadtrates». Man hoffe, dass er sich dessen bewusst ist. «Der Zeitpunkt ist aber gut, das Ruder für eine Öffnung herumzureissen», lässt die Fraktion verlauten.

Christoph Regli, Fraktionspräsident CVP/EVP, teilt viele Feststellungen im Bericht. «Zweckoptimismus gepaart mit Beziehungsgeschäften ist eine gefährliche Sache», sagt er. Positiv sei, dass es keine strafrechtlichen Folgen habe und nicht zwingend Köpfe rollen müssten. FDP-Fraktionspräsident Jörg Schläpfer: «Die Verfasser des Berichts finden keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei den Handlungen und Entscheiden um die Erlangung persönlicher Vorteile gegangen ist.» Gut sei, dass die Stadt jetzt Verbesserungsvorschläge in die Wege leite. Für den stellvertretenden Fraktionspräsidenten SVP/EDU Andreas Elliker hätte der Gemeinderat vermehrt miteinbezogen werden müssen. Zudem sieht er Ausgaben von 300 000 Franken in Eigenregie als oberes Limit, «aber das ist nicht neu».

Einig sind sich alle Vertreter, dass der Bericht in den Fraktionssitzungen für Gesprächsstoff sorgen wird. Unisono heisst es, der Bericht werde besprochen und diskutiert. Hausammann und Geiges sehen indes für den Wärmering nur in einem vertraglichen Kooperationsmodell mit den Mitaktionären ohne AG eine Zukunft. (sko)

Stefan Geiges Gemeinderat CVP (Bild: Reto Martin)

Stefan Geiges Gemeinderat CVP (Bild: Reto Martin)