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KRITIK: Vorbehalte gegen KVG-Teilrevision

Regierungsrat ist nicht in allen Punkten für die Teilrevision des Krankenversicherungs-Gesetzes.

Die geplante neue Regelung der Zulassungsbeschränkungen für Ärztinnen und Ärzte wird von der Thurgauer Regierung unterstützt, im Zulassungsverfahren sieht die Regierung aber die Gefahr von Doppelspurigkeiten.

Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung basiert auf einem dreistufigen Konzept. Als erstes stellt sie für Medizinalpersonen eine Verbindung zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe in Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausübung der Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung her. Damit Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung verbessert werden kann, wird dem Bundesrat zweitens eine erweiterte Kompetenz erteilt, die Zulassung sämtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu regeln. Drittens fokussiert die Vorlage auf einer Neuregelung von Artikel 55a KVG, indem ein Kanton die Zulassung von Ärzten in einem oder mehreren ambulanten medizinischen Fachgebieten eigenständig auf eine Höchstzahl beschränken kann.

Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben, die derzeit geltende befristete Regelung der Zulassungsbeschränkung durch eine unbefristete, griffigere Lösung zu ersetzen. Er beantragt allerdings, dass sich die Einschränkung der Bewilligung auch auf bestimmte Regionen eines Kantons beschränken kann. Die Doppelspurigkeiten im Zulassungsverfahren lehnt der Regierungsrat hingegen entschieden ab. Er fordert, dass die Anforderungen an Qualität und Struktur der Leistungserbringung klar definiert sein müssen. Ausserdem dürften auf Bundesebene keine Zulassungsvoraussetzungen festgelegt werden, die bereits im gesundheitspolizeilichen Bewilligungsverfahren auf Kantonsebene überprüft werden. (red.)

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