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KRITIK: Unternehmenssteuerreform: Thurgauer Regierung zwischen den Fronten

Beim zweiten Versuch der Unternehmensteuerreform zeigt sich der selbe Konflikt, der die erste Vorlage im Februar 2017 abstürzen liess. Für die SP geht die Entlastung zu weit, für die Wirtschaft bringt sie zu wenig.
Thomas Wunderlin
Die Unternehmen sollen im Kanton bleiben, auch wenn die heute existierenden Steuerschlupflöcher gestopft werden. (Bild: Andrea Stalder)

Die Unternehmen sollen im Kanton bleiben, auch wenn die heute existierenden Steuerschlupflöcher gestopft werden. (Bild: Andrea Stalder)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin

@thurgauerzeitung.ch

Der Thurgauer Regierungsrat hält an der Senkung der Gewinnsteuer von 4 auf 2,5 Prozent fest. Die Gesamtbelastung der Unternehmen soll dadurch je nach Gemeinde auf 15 bis 13 Prozent sinken. Schon bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wollte der Regierungsrat die Gewinnsteuer auf 2,5 Prozent senken. Die USR III fiel in der Volksabstimmung vom Februar 2017 im Thurgau wie schweizweit mit einem Nein-Anteil von 59 Prozent durch. Im Abstimmungskampf wurde kritisiert, dass einige Kantone – im Unterschied zum Thurgau – die Eckwerte der Umsetzung nicht bekannt gegeben hatten. Der Bund will nun von den Kantonen wissen, wie sie die Neuauflage der USR III, die Steuervorlage 17 (SV 17), umsetzen wollen. Danach will der Bundesrat die Botschaft zur SV 17 veröffentlichen. Im SV-17-Entwurf des Bundes fehlt unter anderem der umstrittene Abzug auf fiktive Eigenkapitalzinsen.

Der Kern der SV 17 besteht aus der international geforderten Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften. Gemäss einer Grafik von Economiesuisse beträgt ihr Anteil an der Gewinnsteuerbasis im Thurgau nur 9 Prozent – der drittkleinste Wert aller Kantone. In Zug, Basel und Waadt sind es über 80 Prozent. Der Regierungsrat will die Statusgesellschaften vor allem durch die kräftige Senkung der Gewinnsteuer im Kanton halten. Auch die Steuer auf Eigenkapital soll wieder von 0,3 auf 0,15 Promille sinken.

Mit allen Abzugsmöglichkeiten sollen Thurgauer Unternehmen maximal 50 Prozent des Gewinns von der Besteuerung abziehen dürfen. Bei der USR III waren bis 70 Prozent vorgesehen.

Um die Steuerausfälle auszugleichen, will der Regierungsrat die Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent erhöhen. Anders formuliert: der bisherige Rabatt wird von 40 auf 30 Prozent gesenkt. In Anspruch nehmen können ihn vor allem Familienunternehmen.

Die Kinderzulagen sollen nach den Bundesvorgaben von 200 auf 230 Franken steigen, die Ausbildungszulagen von 250 auf 280 Franken. In der USR III war eine Erhöhung auf 250 respektive 300 Franken vorgesehen.

Der SV-17-Entwurf des Regierungsrats kostet den Thurgau ebenso viele Steuereinnahmen wie bei der USR III, nämlich 35,8 Millionen Franken; davon fehlen dem Kanton 14,4 Millionen, den Gemeinden 21,4 Millionen. Zur Kompensation soll ein um 16 Millionen Franken erhöhter Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer dienen; davon sollen 9,5 Millionen an die Gemeinden fliessen. Der Regierungsrat will prüfen, ob auch die Kirchgemeinden berücksichtigt werden können; bei der USR III wären sie leer ausgegangen.

Die Entlastung für die Gemeinden soll mit 200000 Franken unwesentlich höher sein als bei der USR III, kommentiert der Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG), Kurt Baumann. Der Sirnacher Gemeindepräsident geht davon aus, dass der Regierungsrat die Gemeinden auf dieselbe Art und Weise wie bei der USR III entlasten wolle. Deshalb gelte die VTG-Stellungnahme vom November 2016 weiterhin. Darin hiess es unter anderem: «Ausfälle von über drei Steuerprozenten kann kaum eine Gemeinde ohne Steuerfusserhöhungen verkraften. Insofern ist es fraglich, ob es richtig ist, dass die Bevölkerung die Zeche für die Kompensation der Mindereinnahmen zu bezahlen hat.»

SP gegen Steuerwettbewerb, IHK will mitmischen

Als Siegerin der USR III-Abstimmung durfte sich SP-Kantonalpräsidentin Nina Schläfli fühlen. Eine Gewinnsteuersenkung um ein halbes Prozent hätte sie akzeptiert. Die jetzt geplante Senkung um 1,5 Prozent «sehe ich weiterhin kritisch», bestätigt die Kreuzlinger Kantonsrätin. Im interkantonalen Steuerwettbewerb könne es nur Verlierer geben. Der Thurgau müsse da nicht ganz vorne mitmischen. «Erst recht nicht, wenn wir es uns gar nicht leisten können», fügt sie in Anspielung auf die laufende Sparrunde an. Trotz Mehreinnahmen bleibe ein Loch von knapp zehn Millionen Franken: «Ein soziales Entlastungspaket für die Bevölkerung sähe anders aus.» Die Dividendenbesteuerung könnte auf 80 Prozent und die Familienzulagen um mindestens 50 Franken erhöht werden. Die einzelnen Steuerinstrumente «begeistern weiterhin nicht», findet Schläfli, sie müssten aber auf nationaler Ebene gestrichen oder begrenzt werden. Die einzige Verbesserung sieht die SP-Präsidentin in der Begrenzung der Entlastung auf 50 Prozent. Sie verstehe nicht, wieso der Thurgau schon wieder vorpresche und vor der definitiven Bundesvorlage seine Umsetzungsvorschläge präsentiere.

Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau stösst der Vorschlag des Regierungsrats «nicht grad auf Begeisterung», sagt Direktor Peter Maag. Die IHK habe die USR III unterstützt, aber eine Gewinnsteuer von 2,25 Prozent gewünscht: «Damit würden wir einen rechten Schritt zu den günstigsten Kantonen machen.» Die Dividendenbesteuerung sollte nicht steigen: «Wird der Satz zu ungünstig, verliert das Gewerbe das Interesse an der Reform.» Kinderzulagen sollten getrennt betrachtet werden. Den Kantonen solle es überlassen bleiben, ob sie gewisse Instrumente einsetzen. So sei der Eigenkapitalabzug für Zürich wichtig, die Patentbox für Basel. Der Thurgau als Empfänger des Finanzausgleichs sei auf die Geberkantone angewiesen. Die Parteien sollten sich zusammenraufen, damit ein Referendum vermieden werde. Der Regierungsrat zeigt laut Maag «einen Weg auf, wo der Kompromiss liegen könnte».

Für eine erfolgreiche Umsetzung der Steuervorlage 17 müssten alle Beteiligte Kompromisse machen, meint auch Jakob Rütsche, Chef der Thurgauer Steuerverwaltung. Durch die Massnahmen der andern Kantone sei der Thurgau gezwungen, den Gewinnsteuersatz zu senken. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer würden sonst mittelfristig trotzdem sinken, da Betriebe verlegt würden. Arbeitsplätze wären gefährdet. Die verstärkte Dividendenbesteuerung sei eine Folge der Mindereinnahmen. Dividenden könnten nur Gesellschaften ausschütten, die auch entsprechende Gewinne erzielten: «Genau diese Gesellschaften profitieren von der Gewinnsteuersatzsenkung.»

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