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KRITIK: Grüne vermissen Visionen

Die Thurgauer Regierung setze einseitig aufs Sparen und sei zu kostenfixiert, kritisieren die Grünen. Um wieder in zukunftsfähige Projekte investieren zu können, sei eine moderate Steuererhöhung vertretbar.
Christian Kamm
Die Einnahmenseite des Kantons im Visier: Toni Kappeler, Joe Brägger, Brigitta Hartmann und Kurt Egger. (Bild: Donato Caspari)

Die Einnahmenseite des Kantons im Visier: Toni Kappeler, Joe Brägger, Brigitta Hartmann und Kurt Egger. (Bild: Donato Caspari)

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

2015 blieben die Grünen mit neun Stimmen im Grossen Rat noch unter sich. 2017 votierte die SP dann ebenfalls für eine Steuerfusserhöhung – macht bereits 22 Stimmen. 2019 werde man rund 40 Stimmen holen «und 2021 haben wir dann die Mehrheit für eine Erhöhung», meinte augenzwinkernd GP-Parteipräsident Kurt Egger (Eschlikon) an der Jahresmedienkonferenz der Grünen vom Mittwoch. Egger machte gleichzeitig aber klar, dass es der Partei durchaus ernst ist mit der Forderung, das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt mit einer moderaten Steuerfusserhöhung von 3 Prozent zu beheben. «Wir bleiben dran», sagte der GP-Präsident.

Auch Fraktionschef Joe Brägger (Amriswil) plädiert für Korrekturen auf der Einnahmenseite. Trotz zweier Sparprogramme schiebe der Kanton ein ungelöstes Finanzproblem vor sich her. «Als Fazit bleibt der Eindruck, dass die aktuelle Politik von Regierung und Parlament insgesamt zu stark geprägt war von Sparanstrengungen.» Zu viele Ressourcen würden für fiskalische Themen gebunden, monierte Brägger. Und diese einseitige Kostenfixierung verenge den Blick aufs Ganze. «Zukunftsweisende Projekte werden tendenziell zu spät oder zögerlich angepackt und mutige Perspektiven fehlen weitgehend.»

«Wir werden die BTS weiter bekämpfen»

Für ihre eigenen politischen Projekte im laufenden Jahr hat sich die GP das Motto «Lebensqualität für alle» auf die Fahnen geschrieben. Lebensqualität definiert aus grüner Sicht. So bilden etwa die Anpassung des kantonalen Energiegesetzes an die Energiestrategie 2050 und die Thurkorrektion politische Kernanliegen. Nicht aber die BTS. Dass die Regierung auch 2018 die Planung der Strasse vorantreiben wolle, obwohl die BTS offensichtlich mangels Dringlichkeit weder im Planungshorizont 2030 noch 2040 des Bundes erscheine, verurteilen die Grünen aufs Schärfste. «Wir werden diese Strasse weiter bekämpfen», so Egger.

Zu den grünen Anliegen 2018 gehört auch ein Vorstoss im Grossen Rat, um künftig nicht nur bei Einzonungen einen Teil des Mehrwerts abzuschöpfen, den der Grundeigentümer erhält, sondern auch bei so genannten Aufzonungen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Boden aus der Gewerbe- in die Wohnzone umgezont wird und der Landwert entsprechend steigt. «Der Thurgau wäre mit einer solchen Abgabe kein Exot», verwies GP-Kantonsrat Toni Kappeler (Münchwilen) auf das Beispiel anderer Kantone. Zudem ergebe sich der positive Nebeneffekt, dass die Bauherrschaft nach Einführung dieser Mehrwertabgabe den zusätzlich verlangten Aufwendungen in einem Gestaltungsplan ohne weiteres zustimmen werde. Er sei guten Mutes, sagte Kappeler. «Ich hoffe, dieser Antrag ist mehrheitsfähig.»

Lebensqualität für alle schliesst bei den Grünen die Schwächeren mit ein. Kantonsrätin Brigitta Hartmann (Weinfelden) erläuterte ihr politisches Engagement für Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (Uma). Auf diesem Gebiet gebe es im Kanton Thurgau zahlreiche Missstände wie etwa die Tatsache, dass Minderjährige nicht nur in Institutionen mit Erwachsenen lebten, sondern auch die Zimmer mit Erwachsenen teilen müssten. Ausserdem würden Landsleute zur Aufsicht über die Kinder delegiert anstatt Fachleute. «Diese Kinder brauchen sofort Schutz und fachliche Betreuung», forderte Hartmann. Ihre Interventionen beim Kanton seien aber bis heute leider ohne Erfolg geblieben. Aufgeben ist für sie jedoch kein Thema. «Ich fühle mich wie eine Löwin, die sich für ihre Jungen wehrt.»

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