Kritik an Verknüpfung zweier Geschäfte

Dass der Regierungsrat in derselben Vorlage nicht nur das Vormundschaftsrecht, sondern gleich auch noch das Anwaltsgesetz ändern will, stösst unter den Parteien auf Vorbehalte.

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Dass der Regierungsrat in derselben Vorlage nicht nur das Vormundschaftsrecht, sondern gleich auch noch das Anwaltsgesetz ändern will, stösst unter den Parteien auf Vorbehalte. Nach diesen Plänen sollen neu auch Anwälte die Kompetenz für Beurkundungen erhalten, die bisher den Grundbuchämtern und Notariaten vorbehalten ist. Ein Vertrag, der von einem Anwalt ausgearbeitet worden ist, soll von diesem selbst beurkundet werden können. Dagegen wehrt sich der Grundbuchverwalter- und Notarenverband.

Unter den Parteien findet die Neuerung dagegen Unterstützung von SVP, FDP und SP. Allerdings fordert die SVP, dass diese Frage losgelöst vom Vormundschaftsrecht in einer eigenen Vorlage behandelt wird. Es handle sich um unterschiedliche Themenbereiche. Die SVP warnt vor einem möglichen Referendum, das die ganze Vorlage verzögern könnte. Auch CVP und Grüne halten die Verknüpfung für falsch, äussern sich inhaltlich aber nicht zur Neuerung. (wid)

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