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Kritik an Schuldeintreibung

Frauenfeld Seit 2015 fordert der Kanton Thurgau systematisch die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege zurück. Immer wieder hört die Frauenfelder Bezirksrichterin Christine Steiger (SP, Steckborn) Kritik an diesem Vorgehen.

Frauenfeld Seit 2015 fordert der Kanton Thurgau systematisch die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege zurück. Immer wieder hört die Frauenfelder Bezirksrichterin Christine Steiger (SP, Steckborn) Kritik an diesem Vorgehen. Mit einer Einfachen Anfrage verlangt sie deshalb vom Regierungsrat Auskunft über die Praxis der neuen Inkassostelle. Insbesondere will sie wissen, ob den Betroffenen das ihnen zustehende rechtliche Gehör gewährt wird. Nach ihren Informationen «werden die Leute vor den Kopf gestossen», erklärt Steiger auf Anfrage. «Sie erhalten ein Formular, auf dem sie nur ankreuzen können, ob sie zurückzahlen oder teilweise zurückzahlen. Man kann nicht ankreuzen, dass man immer noch kein Geld habe.» Kritisch betrachtet sie auch den Einsatz von Inkasso-Instituten. Steiger betont, dass sie die Rückforderung der unentgeltlichen Rechtspflege unterstützt.

Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, für den zahlt der Staat in bestimmten Fällen die Anwaltskosten. Allerdings sind sie als Vorschuss gedacht, bis der Betreffende wieder zu Geld gekommen ist. Die systematische Rückforderung im Thurgau geht auf eine parlamentarische Initiative der SVP-Kantonsräte Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Urs Martin zurück. Erwartet wurden jährliche Rückzahlungen von 50 000 Franken. Gemäss dem Kommentar zum Budget 2016 erwartet die Finanzverwaltung nun jährlich 150 000 Franken. Dem stehen Ausgaben von rund 1,6 Millionen Franken gegenüber; dieser Betrag ergibt sich aus der Summe der in der Staatsrechnung 2015 einzeln ausgewiesenen Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Obergerichts, der fünf Bezirksgerichte und der fünf Kesb. (wu)

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