Kritik an Konditionen für Neubau

Der Konkurrent der Steiner AG um den Auftrag für den Neubau des Kantonsspitals Frauenfeld wundert sich über die Garantien, die diese der Spital-Gruppe geben musste. Sie seien unüblich tief, sagt HRS-CEO Martin Kull. Die Steiner AG widerspricht.

Christof Widmer
Drucken
Teilen
Der auf dem Plakat gezeigte Neubau soll den heutigen Bettenturm des Kantonsspitals Frauenfeld ersetzen. (Bild: Donato Caspari)

Der auf dem Plakat gezeigte Neubau soll den heutigen Bettenturm des Kantonsspitals Frauenfeld ersetzen. (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Zwar streiten sich die Zürcher Generalunternehmerin Steiner AG und der Kanton um die Abrechnung für die Bauarbeiten am Kantonsspital Münsterlingen. Das habe aber keinen Einfluss auf die bereits erfolgte Auftragsvergabe für den Neubau des Kantonsspitals Frauenfeld, sagt Marc Kohler, der CEO der Spital Thurgau AG und deren Dachgesellschaft Thurmed AG ist. Es handle sich um zwei komplett unterschiedliche Verfahren.

Die Thurmed-Gruppe hatte den Auftrag in Frauenfeld von über einer Viertelmilliarde Franken in eigener Regie an die Steiner AG vergeben. Der Auftrag in Münsterlingen war noch unter Verantwortung des kantonalen Hochbauamts erfolgt. Inzwischen hat der Kanton die Spitalbauten an die Thurmed übertragen. Das Verhältnis zur Steiner AG sei gut, sagt Kohler trotz der Auseinandersetzungen um den Bau in Münsterlingen. Dabei streiten sich der Kanton und die Steiner AG, ob eine Position von 1,5 Millionen im Bauvertrag enthalten ist (Ausgabe von gestern).

Genügen die Garantien?

Allerdings gerät die Auftragsvergabe für den Neubau in Frauenfeld in die Kritik aus der Branche. Der bei der Vergabe unterlegene Konkurrent der Steiner AG, der Frauenfelder Generalunternehmer HRS, wundert sich über die in der Ausschreibung geforderten Garantien. Die Thurmed forderte darin eine Erfüllungsgarantie und eine Bietergarantie. Mit der Erfüllungsgarantie verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Leistungen wie vereinbart und termingerecht zu erbringen. Ansonsten muss er dem Auftraggeber einen festgelegten Prozentsatz der Vertragssumme als Strafe zahlen. Die Bietergarantie stammt von einer Bank, die damit sicherstellt, dass der Bieter jederzeit eine Vertragsstrafe zahlen kann, wenn er seine bei Angebotsabgabe übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder den Vertrag nach Zuschlagserteilung doch nicht unterzeichnet.

In der Ausschreibung für den Neubau in Frauenfeld betrage die Erfüllungsgarantie 5 Prozent und die Bietergarantie 100 000 Franken, sagt HRS-CEO Martin Kull. Normalerweise läge die Erfüllungsgarantie bei 10 Prozent. «Die 5 Prozent decken die Risiken für den Bauherrn zu wenig ab», sagt Kull. Und die Bietergarantie würde der Thurmed-Gruppe wenig nutzen. Im Normalfall müsse man bei öffentlichen Submissionen anstelle einer Bietergarantie bereits bei der Offerteingabe eine unwiderrufliche Verpflichtung der Bank bringen, die sicherstellt, dass die Erfüllungsgarantie im Zuschlagsfall auch gezahlt werden könne. Die Thurmed habe das aber gar nicht gefordert.

Thurmed-CEO Marc Kohler nimmt zu dieser Kritik keine Stellung wegen des laufenden Verfahrens vor Verwaltungsgericht. Die HRS hat dort Beschwerde eingelegt gegen die Vergabe des Neubau-Auftrags an die Steiner AG. Diese teilte gestern mit, dass sie die geforderte Erfüllungsgarantie abgegeben habe. Die Bauverzögerung wegen der Einsprache durch die HRS falle nicht unter die Erfüllungsgarantie. Die vorgesehene Verzugsstrafe sei höher als 5 Prozent, heisst es in der Mitteilung von gestern abend, die aber keine weiteren Details nennt. Die Steiner AG bestätigt aber, dass sie keine Garantie für die Sicherstellung einer Verzugsstrafe habe abgeben müssen. Eine solche sei «im übrigen absolut unüblich».

Die Steiner AG wirft dem Konkurrenten HRS zudem vor, mit Beschwerden «die Gefährdung der regionalen Versorgungsqualität im Gesundheitsbereich bewusst in Kauf» zu nehmen. Neben dem Neubau des Kantonsspitals Frauenfeld blockiere die HRS auch das Hôpital Riviera-Chablais mit einer Beschwerde. Die Steiner AG habe bereits in mehreren Fällen auf Einspracheverfahren verzichtet. «Bei Bildungs- und Gesundheitsbauten von grossem öffentlichem Interesse wirken sich solche Einsprachen besonders gravierend aus», teilt die Steiner AG mit.

Kommission will Termin bei Haag

Inzwischen reagiert auch die Politik. Der Arboner CVP-Kantonsrat Patrick Hug will als Präsident der zuständigen Subkommission der grossrätlichen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission in der Angelegenheit aktiv werden – «gerade auch vor dem Hintergrund der Wirren um die Abrechnung für das Kantonsspital Münsterlingen», sagt Hug. Zwar sei formell die Thurmed für die Auftragsvergabe in Frauenfeld verantwortlich und nicht mehr das Hochbauamt. Seine Subkommission sei trotzdem zuständig, weil der Regierungsrat ausdrücklich von den Vergabekriterien Kenntnis genommen habe. Zudem sei der Kanton durch einen Vertreter des Hochbauamts im Submissionsausschuss der Thurmed vertreten gewesen. Hug verlangt darum einen Termin bei Baudirektorin Carmen Haag. «Ich will Informationen zu allen Details.»

Aktuelle Nachrichten