Kritik an Kinderprämien-Kürzung

Ausserrhoden muss in den kommenden Jahren jährlich 28 Millionen einsparen. Das vorgeschlagene Sparpaket der Regierung ist in der Vernehmlassung bei den Gemeinden auf heftige Kritik gestossen.

David Scarano
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Morgen präsentiert Ausserrhoden den Staatsvoranschlag 2014 – und er beinhaltet voraussichtlich bereits eine erste Massnahme, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Die Regierung schlägt vor, den Steuerfuss für natürliche Personen von 3 auf 3,2 Einheiten zu erhöhen. Dadurch werden sieben Millionen Franken zusätzlich in die Staatskassen fliessen. Geld, das der Kanton dringend braucht. In den kommenden Jahren rechnet die Regierung mit strukturellen Defiziten von bis zu 28 Millionen Franken. Die Regierung will zur Haushaltssanierung ein dreiteiliges Sparpaket durchführen – die Steuererhöhung ist eines davon. In der Vernehmlassung hat sie zu keiner Fundamentalopposition geführt. Die SVP fordert jedoch, dass sie nur das letzte Mittel sein dürfe.

Um 14 Millionen entlasten

Die weiteren Massnahmen, die ab 2015 greifen und Bildung, Gesundheitswesen, Soziales, Kultur und Umweltschutz betreffen, stiessen teilweise aber auf heftige Kritik.

Mit dem Paket Politik will die Regierung die Staatskasse um 14 Millionen entlasten. Die Hälfte davon müssen die Gemeinden tragen, indem sie höhere Beiträge an die Volks- und Sonderschule leisten. Die Regierung will damit das Gleichgewicht wiederherstellen: Ihrer Meinung nach wurden die Gemeinden zuletzt entlastet, der Kanton belastet. Für die Konferenz der Gemeindepräsidenten ist der Vorschlag jedoch inakzeptabel. Die SP schlägt stattdessen eine zusätzliche Steuererhöhung vor.

Kürzen bei Kinderprämien

Die weiteren sieben Millionen will die Regierung durch Kürzungen einsparen. Die Reduktion der Verbilligung der Krankenkassenprämien bei Kindern und Jugendlichen bezeichnet die EVP als «bedenklich», die SP lehnt den Vorschlag «dezidiert» ab. Die FDP befürchtet mit Blick auch auf den möglichen Bildungsabbau, dass sich der familienfreundliche Kanton ein schlechtes Image verschaffe. Auch die Sparmassnahme beim Energiefonds ruft Widerstand hervor, vor allem beim Verein Energie AR – die kantonale Energiepolitik werde so grundlegend in Frage gestellt. Das dritte Paket betrifft die Aufgabenüberprüfung innerhalb der Verwaltung. Das Sparziel beträgt ebenfalls sieben Millionen Franken. Die CVP befürchtet, dass dies nur mit einem Personalabbau möglich ist. Die FDP will diese Überprüfung prioritär behandeln.

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