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Kritik an 3-Millionen-Kredit für Expo

Die Regierung will eine Abstimmung über die Expo Ostschweiz zum jetzigen Zeitpunkt vermeiden. Der Thurgauer Beitrag zur Fortsetzung der Projektarbeiten ist darum knapp unter der Schwelle für eine obligatorische Volksabstimmung angesetzt. Das kommt nicht überall gut an.
Christof Widmer
Licht am Ende des Expo-Tunnels? Dieser Pavillon stand an der Expo 02 in Biel. (Archivbild: Susann Basler)

Licht am Ende des Expo-Tunnels? Dieser Pavillon stand an der Expo 02 in Biel. (Archivbild: Susann Basler)

FRAUENFELD. Wäre der Kredit einen Rappen höher, müsste er zwingend vors Volk. Drei Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat als Thurgauer Beitrag an die neue Phase des Projekts für die Expo Ostschweiz (Ausgabe vom Samstag). Über diese Summe kann das Parlament gerade noch selber bestimmen – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Dass der Expo-Kredit so knapp an der obligatorischen Volksabstimmung vorbeischrammt, stösst einigen Kantonsräten sauer auf. «Bei so hohen Ausgaben sollte im Zweifelsfall das Volk Stellung nehmen», sagt Peter Gubser (Arbon), interims-Fraktionschef der SP. Ihn stört, dass die Regierung den Kredit nicht dem Volk vorlegen will, nachdem das Bundesgericht den Thurgau im Fall des Kunstmuseums zurückgepfiffen hat. Dort habe die Regierung ebenfalls versucht, einen Kredit am Volk vorbei zu schleusen.

«Man muss das Volk fragen»

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Winiger (Frauenfeld) zeigt sich skeptisch: «Wir finden, man muss das Volk fragen.» Wenn man jetzt so viel Geld spreche, laufe man Gefahr, dass es später kein Zurück mehr gibt.

Ähnliche Stimmen sind auch in der SVP-Fraktion zu hören. «Irgendwann ist so viel Geld ausgegeben, dass man das Projekt nicht mehr stoppen kann», sagt Kantonsrat Vico Zahnd (St. Margarethen). Gerade angesichts der Gesamtkosten im dreistelligen Millionenbereich, die auf die drei Expo-Kantone zukommen, müsse das Volk jetzt den Grundsatzentscheid fällen, ob es das Projekt wolle. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Neukirch) glaubt, dass solche Stimmen die Minderheit in seiner Fraktion sind. Er selber stellt sich hinter das Vorgehen der Regierung. Eine Abstimmung wäre schwierig, weil das Expo-Projekt eben noch Gestalt annehmen muss, sagt er. «Das Volk würde nicht wissen, worüber es abstimmt.»

Jetzt zeigen, was möglich ist

Das sagt auch EDU/EVP-Fraktionschef Daniel Wittwer (Sitterdorf). «Soll denn das Volk über etwas abstimmen ohne die minimalsten Informationen?» Zudem halte sich der Regierungsrat an die bestehenden Limiten in den Finanzkompetenzen. Diese müsse man akzeptieren. Auch Ueli Oswald (Berlingen), Vizefraktionschef der FDP, spricht sich gegen eine Volksabstimmung aus. In der nächsten Phase gehe es nicht um die Expo selber, sondern darum, zu zeigen, was überhaupt möglich ist.

Erst müsse man etwas Konkretes herleiten, das man dem Volk vorlegen könne, sagt auch CVP-Präsident Gallus Müller (Guntershausen). Der CVP/GLP-Fraktionschef Joos Bernhard (Sulgen), schliesst sich dem an. Er fragt sich aber, ob es klug gewesen ist, dass der Regierungsrat gleich an die Limite des Betrags gegangen ist, bei dem noch keine Volksabstimmung nötig ist.

BDP-Fraktionschef Andreas Guhl stört es, dass die Finanzkompetenz derart ausgereizt wird. «Ob das ein gutes Omen für das Projekt ist, weiss ich nicht.» Jedenfalls dürfe aus diesem Beitrag kein Präjudiz, das 2018 zu einem Ja verpflichtet, abgeleitet werden. In jenem Jahr wollen die Regierungen der Trägerkantone Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden die Expo vors Volk bringen.

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