Kritik am Stabilisierungsprogramm

Der Bund will mit einem Stabilisierungsprogramm die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Der Thurgauer Regierungsrat sagt Ja beim Bundeshaushalt, kritisiert aber in seiner Vernehmlassung, dass Kosten vom Bund auf die Kantone abgewälzt werden sollen.

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FRAUENFELD. Die im Stabilisierungsprogramm 2017–19 enthaltenen 25 Entlastungsmassnahmen reduzieren die Ausgaben des Bundes gegenüber der bisherigen Planung ab 2017 um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Mit dem Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–19 sollen zwölf bestehende Bundesgesetze angepasst und eines aufgehoben werden.

Druck auf Kantone wächst

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, die Ausgaben zu reduzieren statt Steuern zu erhöhen und so die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu beeinträchtigen. Er sieht ein Problem bei den Verbund- und Anschubfinanzierungen des Bundes. Bei ersteren – wo Bund und Kantone gemeinsam finanzieren – haben sich in den letzten Jahren verschiedene Entscheide des Bundes zuungunsten der Kantone ausgewirkt. Bei den Anschubfinanzierungen zeigen mehrere Beispiele, dass solche neuen Aufgaben längerfristig nicht durch den Bund finanziert sind. Das erhöht den Druck auf die Kantone, früher oder später in die Lücke zu springen, was zu einer Lastenabwälzung vom Bund auf die Kantone führt.

Beim regionalen Personenverkehr fordert der Regierungsrat, dass der Verpflichtungskredit 2018–21 um 132 Millionen Franken erhöht wird. Der regionale Personenverkehr sei im Interesse von Volkswirtschaft, Standortattraktivität und Umweltschutz und entlaste die Strasse. Die Regierung beantragt, vorläufig auf die Schliessung von Zollstellen zu verzichten; insbesondere jene der Zollstelle Romanshorn hätte gravierende negative Folgen für die Fähre Romanshorn–Friedrichshafen und den ganzen Bodenseeraum.

Falsche Signale

Die Regierung lehnt auch die vorgesehenen Kürzungen bei Energieforschung und Pilot- und Demonstrationsanlagen ab – ein falsches Signal mit Blick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 und dem Umbau des Energiesystems. Der Bundesrat will weiter die Beiträge an die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV neu berechnen. Die Regierung schreibt: «Diese klare Tendenz zu immer höheren Kosten für die Kantone kann nicht noch durch eine Änderung der Bemessungsbasis verstärkt werden.»

Als richtig erachtet der Regierungsrat, dass beim Rüstungsaufwand keine Abstriche vorgenommen werden sollen. Kritisch hinterfragt er jedoch die Kürzungen beim Personal und bei den Investitionsausgaben. Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation hat gemäss den Absichten des Bundesrates einen überproportionalen Beitrag an das Stabilisierungsprogramm zu leisten. Aus Thurgauer Sicht werde am falschen Ort gespart, weil das die hohe Qualität der Bildung und Forschung in der Schweiz und so unseren wirtschaftlichen Erfolg gefährdete.

Landwirtschaft unter Druck

Auch geplante Kürzungen bei der Landwirtschaft lehnt die Regierung ab, da die Budgetkürzungen die Betriebe in einer sehr angespannten Situation träfen angesichts des anhaltenden Zerfalls der Produktpreise.

Nicht gekürzt werden sollen die Bundeseinlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Es widerspreche dem klaren Abstimmungsresultat, wenn die Bundeseinlagen bereits ein Jahr nach Inkraftsetzung des BIF gekürzt würden. Der Ausbau der Bahninfrastruktur sei dringend notwendig, um Verbesserungen im Bahnangebot und bei den Kapazitätserweiterungen zu realisieren. Die stetig steigende Nachfrage lasse einen Aufschub der Ausbauten nicht zu.

Schliesslich lehnt der Regierungsrat eine Senkung des Beitrags für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) an die Kantone entschieden ab. Als Grund nennt er, dass die Belastung der Kantone mit Aufgaben im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes stark zugenommen habe. (red.)