Kriminelle Asylbewerber dürfen das Handy behalten

Die SVP-Fraktion des St. Galler Kantonsparlaments fordert ein Handyverbot für straffällige Asylsuchende. Die Regierung hält nichts davon. Das Verbot lasse sich in der Praxis nicht durchsetzen, argumentiert sie.

Regula Weik
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Das Handy kann kriminellen Asylbewerbern beim Delinquieren nutzen. (Archivbild: Urs Bucher)

Das Handy kann kriminellen Asylbewerbern beim Delinquieren nutzen. (Archivbild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Asylsuchenden, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, soll die Benutzung von Handys, Laptops, Tablets, Funkgeräten und Pagers verboten werden. «Die Behörden wissen sehr wohl, dass sich mit mobilen Kommunikationsmitteln unauffällig und ortsunabhängig Gewalttaten, Diebstähle, Einbrüche und Drogengeschäfte organisieren lassen», hält die SVP-Fraktion in ihrer Motion fest. Das Handyverbot sei daher «ein erster sicherheitspolitischer Schritt in die richtige Richtung».

Die Regierung sieht dies ganz anders. «Ein Verbot mobiler Kommunikationsgeräte ist keine taugliche Massnahme, um gegen kriminelle und renitente Asylbewerber wirksam vorzugehen.»

«Keine abschreckende Wirkung»

Handys würden bei Delikten zwar häufig verwendet – doch die Regierung hält fest: «Ein direkter Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Natels und der Häufigkeit von Delikten ist nicht ausgewiesen.» Wer ein Delikt begehen wolle, werde sich kaum davon abhalten lassen, weil er kein Handy besitzt. Die Regierung ist deshalb überzeugt: «Es kann von keiner präventiven, abschreckenden Wirkung ausgegangen werden, wenn mobile Kommunikationsgeräte verboten wären.»

Und sie gibt ferner zu bedenken: Ein Handyverbot könne praktisch nicht durchgesetzt werden. Für eine Person, für die ein solches Verbot gelte, wäre es ein leichtes, das Verbot mit Hilfe anderer Personen zu umgehen. Die Regierung glaubt deshalb vielmehr: Ein kantonales Verbot mobiler Kommunikationsmittel für straffällige Asylsuchende würde «im Endeffekt dazu führen, dass sich der Missbrauch mit Prepaid-Handys verstärkt».

SVP fordert Gesetzesanpassung

Die SVP fordert in ihrem Vorstoss die Regierung auf, ein Verbot «jeglicher mobiler Kommunikationsmittel für kriminelle und renitente Asylsuchende ins Gesetz aufzunehmen, um weitere Straftaten zu verhindern – ganz nach dem Motto: Wer sich an unsere Regeln hält, wird belohnt, und wer nicht, wird bestraft.» Ein solches Gesetz wäre für Polizei und Behörden ein wichtiges Instrument, um die illegalen Machenschaften krimineller Asylsuchender zu verbieten, glaubt die SVP.

Die Regierung will ein solches Gesetz gar nicht erst prüfen. Sie fordert das Parlament auf, auf die Motion nicht einzutreten. Und sie fasst zusammen: «Ein solches Gesetz würde der Polizei Mehrarbeit ohne ersichtlichen Nutzen verursachen.» Andere Massnahmen seien gegen kriminelle Asylbewerber erfolgversprechender. Ihre Gesuche würden prioritär behandelt – und bei einem negativen Entscheid werde rasch das Wegweisungsverfahren eingeleitet. Zudem wende der Kanton bei straffälligen Asylsuchenden konsequent die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen an – Rayonverbot, Vorbereitungs-, Ausschaffungs-, Durchsetzungshaft.