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KRIMINELL: Wenig Hoffnung für Mafiosi

Zwei mutmassliche Mitglieder der Frauenfelder ’Ndrangheta-Zelle sind gestern an Italien ausgeliefert worden. Die zehn anderen Beschuldigten sitzen wieder in Auslieferungshaft. Für sie wird es eng.
Donat Beerli

Donat Beerli

donat.beerli@thurgauerzeitung.ch

Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 21. Juli ist wegweisend. Es hat die Beschwerden der zwölf mutmasslichen Mitglieder der Frauenfelder ’Ndrangheta-Zelle gegen die Auslieferungsentscheide des Bundesamts für Justiz (BJ) abgewiesen. Wie das BJ in einer Mitteilung schreibt, haben zwei der Männer darauf verzichtet, beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid einzureichen. Sie wurden darum gestern den italienischen Behörden übergeben. Die restlichen zehn kündigten an, Beschwerde einzulegen.

Am 8. März 2016 hatten die Kantonspolizeien Zürich und Thurgau 13 italienische Staatsangehörige aus der Region Frauenfeld festgenommen, denen die italienischen Behörden vorwerfen, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein. Sie sollen an Treffen mitgewirkt, an Riten teilgenommen, sich hierarchischen Strukturen untergeordnet und bedingungslosen Gehorsam geleistet haben. Weil die Beschuldigten seit Jahren in der Schweiz wohnhaft sind und bereits vor der Festnahme Kenntnis von den italienischen Ermittlungen hatten, schätzte das BJ damals das Fluchtrisiko als gering ein. Die Italiener wurden deshalb noch im gleichen Monat aus der Auslieferungshaft entlassen. «Die Situation ist heute eine völlig andere», sagt Folco Galli, Informationschef beim BJ. Das Fluchtrisiko habe sich durch den neusten Entscheid des Bundesstrafgerichts deutlich erhöht. Deshalb wurden die Italiener vergangenen Freitag wieder festgenommen.

Eine Person wurde bereits im Februar ausgeliefert

Die Auslieferung der 13 Personen hatte das BJ schon zwischen August und Dezember 2016 bewilligt. Alle Verdächtigen legten jedoch beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein. Auf eine der 13 Beschwerden trat das Bundesstrafgericht nicht ein, weil die betreffende Person innert der gesetzlichen Frist keine Begründung dazu eingereicht hatte. Sie verzichtete auf einen Weiterzug ans Bundesgericht und wurde im Februar an Italien ausgeliefert.

Wie Folco Galli sagt, ist die Bestätigung der Auslieferung durch das Bundesstrafgericht ein wichtiger Schritt im Auslieferungsverfahren. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts könne zwar noch beim Bundesgericht angefochten werden. «Eine Beschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn es sich um einen ‹besonders bedeutenden Fall› handelt», so Galli. Dieser liege laut Gesetz insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweise. Wie die Chancen der Beschuldigten stehen, sich erfolgreich ihrer Auslieferung zu widersetzen, kann Galli nicht sagen. «Sicher ist, dass sie bis auf weiteres in Auslieferungshaft bleiben.»

Klarheit innert der nächsten Wochen

Die Statistik lasse keine Rückschlüsse auf die Entscheide des Bundesgerichts im vorliegenden Fall zu, sagt Galli. Sie zeige jedoch, dass das Bundesgericht in den meisten Fällen nicht auf Beschwerden gegen Auslieferungsentscheide eintrete. 2016 beispielsweise ist das Bundesgericht auf elf Beschwerden nicht eingetreten, hat drei Beschwerden abgewiesen und eine Beschwerde teilweise gutgeheissen. Wann genau klar ist, was mit den in Auslieferungshaft Verbleibenden passiert, weiss Galli nicht. Nichteintretensentscheide könnten innert weniger Tage erfolgen. Falls das Bundesgericht einen Fall als «besonders bedeutend» erachte und auf die Beschwerde eintrete, entscheide es zudem erfahrungsgemäss rasch über die Zulässigkeit der Auslieferung. Dies geschehe meist innert Wochen.

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