KREUZLINGEN: Lob für die dezentralen Strukturen

Das Bodensee-Wirtschaftsforum des Thurgauer Wirtschaftsinstituts ­diskutierte die Frage, ob die Schweiz für die Europäische Union ein Vorbild sein könnte.

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Die Europäische Union (EU) hat über Jahrzehnte Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent gesichert. Heute steht Europa als Kontinent und insbesondere die EU vor akuten Problemen: Die Bewältigung der Flüchtlingswelle, die zunehmende Staatsverschuldung und die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone führen zu Rückzugsgedanken in die nationalen Grenzen. Entscheidungsprozessen innerhalb der EU wird die demokratische Legitimität abgesprochen. Demgegenüber erscheint die Schweiz nach wie vor als stabiles und erfolgreiches Land.

Das Bodensee-Wirtschaftsforum des Thurgauer Wirtschaftsinstituts beschäftigte sich am Dienstagabend mit der Frage, ob die Schweiz mit ihrem ausgeprägten Föderalismus als Vorbild in Europa dienen kann.

Völlig neue Anforderungen an ein Staatswesen

René Rhinow, Staatsrechtler und Alt FDP-Ständerat, zeichnete in der Aula der Kantonsschule Kreuzlingen ein aktuelles Bild der Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union. Staaten unterliegen heute einem elementaren Strukturwandel. Die Einheit von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt werden in Frage gestellt. Die schwindende nationale Handlungsfähigkeit, die wachsende internationale Öffnung, die national schier unlösbaren Staatskrisen sowie die Migration stellen heutzutage völlig neue Anforderungen an ein modernes, handlungsfähiges Staatswesen. Eine mögliche Chance für einen funktionierenden Staat und somit als Vorbild für die EU sieht René Rhinow im föderalen, integrativen Verfassungsstaat. In ihm ist Integration Staatsaufgabe, die eigenen Verfassungswerte werden weiter entwickelt, Freiheit, Kultur, Heimat und Frieden werden gepflegt.

Eine gute Verwaltung erhöht die Steuerehrlichkeit

Wirtschaftswissenschafter Benedikt Herrmann untersucht wie auch das Thurgauer Wirtschaftsinstitut in ökonomischen Experimenten menschliches Verhalten in Bezug auf Fairness, Kooperation, Ehrlichkeit, Belohnung und Bestrafung. Er erklärt, dass die Steuerehrlichkeit umso grösser ist, je höher die Qualität der öffentlichen Verwaltung ausfällt. In einer dezentralen Struktur wie etwa der Schweiz spielt die soziale Kontrolle zwischen den Steuerzahlern auf lokaler Ebene. In einer zentralen Struktur entsteht eine Art Preiswettbewerb, und die Gemeinden investieren sehr viel Zeit in Lobbyarbeit. Heftiger Wettbewerb um Steuersubstrat entstehe. Als Folge kann sich die Qualität der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene verschlechtern, und daraus resultiert wiederum eine sinkende Bereitschaft der Bürger und Unternehmen, Steuern zu entrichten.

Benedikt Herrmann sieht die Schweiz immer noch als eines der dezentralsten Länder weltweit, was sich positiv auf Steuerehrlichkeit, Geschäftsklima und Innovationsbereitschaft auswirkt. Und er vermutet, dass auch andere Länder, nicht nur europäische, von dieser Form etwas lernen könnten. (red)

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