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KRANKENVERSICHERUNG: FDP will angehört werden

Die Parteien wurden nicht zur Vernehmlassung einer Gesetzesrevision eingeladen. Das stört sie.

Der Kanton Thurgau will den Gemeinden bei der Restfinanzierung der ambulanten Pflege und Hilfe unter die Arme greifen. Dafür ist eine Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung nötig. Von Oktober bis vergangenen Montag ging der Gesetzesentwurf in Vernehmlassung. Eingeladen zur Anhörung waren die Gemeinden und der Spitex-Verband, nicht aber die politischen Parteien. «Dieses Vorgehen erstaunt uns sehr», schreibt die FDP Thurgau an den zuständigen Regierungsrat Jakob Stark und die Medien. Der Partei war es aber ein Anliegen, zum Entwurf Stellung zu beziehen. «Diese wird aufgenommen», betont Jakob Stark, der dem kantonalen Departement für Finanzen und Soziales vorsteht. Jeder könne sich in einer Vernehmlassung, die öffentlich bekannt gegeben wird, zu Wort melden. Zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes wurde bereits die zweite Vernehmlassung durchgeführt. Der Verband Thurgauer Gemeinden hatte diese gewünscht, da die Änderungen nach der ersten Vernehmlassung vor allem die Gemeinden und den Spitex-Verband betrafen. «So sollten alle Gemeinden noch zu Wort kommen», erklärt Regierungsrat Jakob Stark. Die Teilrevision des Gesetzes wird durch den Grossen Rat diskutiert und letztlich erlassen oder abgelehnt werden. (lsf)

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