Konzessionen und Leistungsaufträge beibehalten

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Thurgau Bei den geplanten Anpassungen der Radio- und Fernsehverordnung sowie drei weiteren Regulativen geht es um den Umstieg der Radioverbreitung von UKW auf DAB+ sowie um die Konzessionspraxis und die Versorgungsgebiete privater Radio- und Fernsehstationen. Die heutigen Versorgungsgebiete sollen während der Konzessionsdauer bis Ende 2019 unverändert bleiben. Hingegen sollen die Versorgungsgebiete von Radios ohne Abgabenanteil auf 2020 aufgehoben und somit keine Konzessionen mit Leistungsaufträgen mehr erteilt werden.

Das wäre das Ende des «service public régional»

Letzteres lehnt der Thurgauer Regierungsrat ab. Der Kanton Thurgau gehört als Ganzes zum Gebiet 29 (Ostschweiz-West) und der östliche Teil zum Gebiet 30 (Ostschweiz-Ost). Agglomerationen in diesen beiden Regionen sind Zürich, Winterthur und St. Gallen. Für diese Agglomerationen ist ein breites publizistisches Angebot vorhanden. Für den dazwischenliegenden, ländlich geprägten Kanton Thurgau trifft dies nicht zu. Der Thurgau würde im Radiobereich publizistisch fast nur noch in den SRG-Radioprogrammen stattfinden, was weitgehend das Ende des «service public régional» auf Lokalradioebene bedeuten würde.

Mit den weiteren Anpassungen, welche den Übergang auf DAB+ regeln, ist der Regierungsrat einverstanden. Er will aber für alle bisherigen konzessionierten privaten Veranstalter ein gesetzlich festgeschriebenes Recht, das ihnen die langfristige Verbreitung ihrer Programme auch im digitalen Bereich ermöglicht. So sollen auch nach der Abschaltung des UKW-Sendebetriebes genügend Notfallsender für Katastrophenfälle zur Verfügung stehen. (red)

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