Konkordat auf der Wartebank

Die Regierung will das Konkordat über die Sonderpädagogik nicht dem Grossen Rat vorlegen. Zuerst will sie die Erfahrungen mit dem neuen Beitragsgesetz abwarten. Auch die Ablehnung von HarmoS spiele eine Rolle.

Kaspar Enz
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frauenfeld. Einen gemeinsamen Rahmen für die Sonderpädagogik in der ganzen Schweiz sollte das Konkordat schaffen und Grundangebot, Qualitätsstandards und Verfahren vereinheitlichen. Frühestens 2011 soll es in Kraft treten, doch der Thurgau wird dann noch nicht dabei sein. Wie der Regierungsrat gestern mitteilte, will er das Sonderpädagogik-Konkordat vorläufig nicht dem Grossen Rat unterbreiten.

Nicht vorgreifen

Der Rat hatte im März dieses Jahres das neue Beitragsgesetz über die Finanzierung der Volksschule genehmigt, das bereits Neuerungen im Bereich der Sonderpädagogik nach sich zieht. «Dort sind ähnliche Prinzipien enthalten wie im Sonderpädagogik-Konkordat», sagt Walter Berger, Chef des Amtes für Volksschule. «Wir wollen zuerst schauen, wie die Schulen diese umsetzen.» Ausserdem müssten aufgrund des neuen Gesetzes zuerst die Verordnung revidiert und ein Konzept ausgearbeitet werden. «Wir wollen der Vernehmlassung nicht vorgreifen», sagt Berger.

Kein Zwang zur Integration

Die Integration der Kinder mit besonderem Bildungsbedarf in die Regelschule ist einer der Knackpunkte. 710 von ihnen werden im Thurgau in Sonderschulen unterrichtet, rund 55 seien bereits integriert. «Ein Boom in Richtung Integration ist in den letzten Jahren nicht ausgebrochen», sagt Walter Berger. Auch in Zukunft sollen die Schulgemeinden weitgehend die Wahl haben, ob sie diese Schüler in die Regelklassen, in Kleinklassen oder in Sonderschulen unterrichten wollen.

Ob die Integration in die Regelklassen Sinn mache, sei auch davon abhängig, ob genügend heilpädagogisches Personal vorhanden sei und die Schüler von einer Sonderschule begleitet würden. Zwar schaffe das Konkordat weder Sonderschulen noch Kleinklassen ab, und es zwinge auch nicht in jedem Fall zur Integration, sagt Berger. «Aber es ist diesbezüglich positiver formuliert.»

Klare Verpflichtungen bestünden unter dem Konkordat aber bei den standardisierten Abklärungsverfahren. «Wir beteiligen uns an Versuchen», sagt Walter Berger. Doch noch sei nicht absehbar, wie gross der Aufwand für diese Verfahren sei, wenn sie im ganzen Kanton eingeführt werden müssten. Ein ähnliches Problem sieht Berger bei den schweizweiten Qualitätsstandards für die Integrierten Schulen. «Hier sind wir noch nicht so weit», sagt er.

Skepsis gegenüber Konkordaten

Ein weiterer Grund für das Abwarten beim Sonderpädagogik-Konkordat ist die Ablehnung des HarmoS-Konkordats 2008. Nicht nur gegenüber Bildungskonkordaten sei aber Skepsis auszumachen, schreibt der Regierungsrat. Auch über die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in die Regelschulen würden Zweifel geäussert. Wie lange das Beitrittsverfahren sistiert bleibt, lässt die Regierung offen.