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Konferenz will mehr bewirken

Neuorganisation Für den Bodenseeraum gibt es mehrere politische Gremien. Die Regierungen der Kantone und Bundesländer rund um den See treffen sich regelmässig in der Internationalen Bodenseekonferenz.

Neuorganisation Für den Bodenseeraum gibt es mehrere politische Gremien. Die Regierungen der Kantone und Bundesländer rund um den See treffen sich regelmässig in der Internationalen Bodenseekonferenz. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente sind in der Parlamentarische Bodenseekonferenz organisiert.

Letztere plant nun einen Neustart. Man wolle den Bodenseeraum «initiativer und sichtbarer mitgestalten», heisst es in einer Mitteilung der Parlamentarier-Konferenz. Die bis anhin wechselnden Vertretungen der Länder und Kantone werden neu durch ständige Delegationen ersetzt, ein Steuerungsausschuss soll für mehr Kontinuität sorgen. «Damit wird die Versammlung verbindlicher und die Bevölkerung erhält konkrete Ansprechpersonen.» Arbeitsgruppen würden vermehrt die Projekte in der Bodenseeregion begleiten und gewährleisten, «dass dem Willen der parlamentarischen Versammlung als Vertretung der Bevölkerung Nachdruck verliehen wird». Die Parlamentarische Konferenz will zudem ein engeres Verhältnis zur IBK. Mehr Koordination und verbindlichere Beschlüsse werden angestrebt. Dies soll im IBK-Statut festgehalten werden.

Der Steuerungsausschuss hat bereits eine erste Aufgabe erhalten: Er soll eine Lösung für eine einheitliche Ortungs-Funkfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee erarbeiten. (red.)

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