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KOMMUNALPOLITIK: Wer regiert die Gemeinden im Thurgau? Parteilose sind an der Spitze

32 der 80 Thurgauer Gemeinden werden von parteilosen Personen präsidiert. Parteivertreter sind darüber nicht begeistert. Sie finden: Wer einer Partei angehört, bekennt Farbe. Stark auf kommunaler Ebene sind SVP und FDP.
Sebastian Keller

Eine Mehrheit sind sie nicht – aber doch die grösste Gruppe: Die Parteilosen. 40 Prozent aller Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten im Kanton Thurgau gehören keiner politischen Partei an. Das zeigt eine Momentaufnahme der Thurgauer Zeitung im Januar 2018.

Elisabeth Engel steht seit 2005 der Gemeinde Uesslingen-Buch vor. Ohne Partei im Rücken, ohne Parteibuch. Etwas über 1000 Einwohner zählt die Gemeinde, durch welche die Thur fliesst. «Ich will bei meinen Entscheiden unabhängig sein», sagt Elisabeth Engel. Sie fände es schwierig, sich Parteientscheiden unterordnen zu müssen. Und dann sagt sie den Satz, den man von Parteimitgliedern wie Parteilosen zu hören bekommt: «Kommunalpolitik ist Sachpolitik.» Es tönt wie ein Slogan, der niemand für sich alleine reklamiert, der aber für viele Gültigkeit zu haben scheint.

Die Parteifarben grün und blau dominieren

Einer Partei gehören 60 Prozent der Spitzen von Thurgauer Gemeindeexekutiven an. Die Parteifarben, die dabei vorkommen, ergeben fast einen Regenbogen. Grün und blau dominieren deutlich: Die SVP kommt auf 20 Mandate, die FDP auf 18.

Für einwohnerstarke, urbane Gemeinden ist die Parteizugehörigkeit die Regel. Bis auf Kreuzlingen. Mitte Januar hat ein Parteiloser das Stadtpräsidium erobert: Thomas Niederberger schaffte im zweiten Durchgang die Wahl. Seine Chancen hatten sich schon im ersten Wahlgang abgezeichnet. Er stellte die Konkurrenz verschiedener Parteien in den Schatten. Doch Niederberger hat seine Parteilosigkeit bereits während des Wahlkampfes mit einem Ablaufdatum versehen, das vorerst nur er kennt. In Frage kommen für ihn die Mitteparteien CVP oder FDP. Wohl beide würden ihn gerne in ihren Reihen willkommen heissen. Das tönt auch David H. Bon, Präsident der FDP Thurgau, an. «Die Frage muss aber lokal beantwortet werden.»

Bon ist Stadtpräsident von Romanshorn. Die Stadt zählt fast 11100 Einwohner und liegt an den Gestaden des Bodensees. Er sagt zwar, dass auf kommunaler Ebene in erster Linie Sachpolitik betrieben werde. Dennoch erachtet er eine Parteizugehörigkeit als sinnvoll: «Parteimitglieder bekennen Farbe, die Wähler wissen, wofür sie stehen.» Das sieht auch Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, so. «Man kann Personen mit Parteizugehörigkeit besser einordnen», sagt sie. «Ich finde es sinnvoll.» In der politischen Arbeit sei die Zugehörigkeit zu einer Partei hilfreich, ergänzt David H. Bon. «Man hat eine Homebase, muss sich gegenüber der Partei rechtfertigen.» Zudem erhalte man Rückmeldungen – auch kritische. «Die Auseinandersetzung mit der Parteibasis hilft», sagt Bon.

Elisabeth Engel, Gemeindepräsidentin von Uesslingen-Buch, bekennt, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei ihr «vielleicht» den Start erleichtert hätte. Das ist aber schon über zehn Jahre her. Sie pflege mit allen Parteien gute Kontakte. «Ich kann überall anklopfen.» Doch auch in ihrem Fall waren die Parteien nicht untätig: «Ich wurde umworben», erzählt sie. Eine Gemeinde lasse sich aber auch ohne Parteibuch leiten. «Ich sehe keine Notwendigkeit, einer Partei anzugehören.»

Die SP hat es schwer auf dem Land

Die Auswertung zeigt auch, wie unterschiedlich stark die Parteien auf Kantons- und Gemeindeebene sind. Ziemlich deutlich wird das bei der SP. Im Kantonsparlament verfügt die sozial- demokratische Partei über 17 der 130 Sitze, das entspricht 13 Prozent. In der Kantonsregierung hat sie ebenfalls einen der fünf Sitze. Bei der Auswertung der Gemeindepräsidien kommt die Partei gerade mal auf 3,75 Prozent. Diessenhofen, Matzingen und Wigoltingen werden von Sozialdemokraten geführt. Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, sagt: «In den Landgemeinden ist es für uns relativ schwierig, weil es kaum SP-Vertreter in den Exekutiven hat.» Für die SP sei es wichtig, in den grösseren, städtischen Gemeinden vertreten zu sein. Dabei geht es nicht nur um das Präsidium, sondern vor allem auch um Sitze in Gemeindeparlamenten und Gemeinderäten. Ein Fokus legt die Partei beispielsweise auf Schläflis Heimatstadt Kreuzlingen. Stadträtin Barbara Kern hat angekündigt, bei der nächsten Gesamterneuerungswahl nicht mehr anzutreten. «Klar ist», sagt Nina Schläfli, «wir werden diesen Sitz nicht kampflos aufgeben». Mit der Suche nach möglichen Kandidatinnen und Kandidaten sei die lokale Sektion beschäftigt. «Wir von der Kantonalpartei stehen beratend zur Seite.» Und Nein: Schläfli wird selber nicht kandidieren.

«Wenn Parteien nicht verlieren, haben sie schon gewonnen»

Schweizweit wird ein Trend zu parteilosen Exekutivmitgliedern auf kommunaler Ebene beobachtet. «Der Trend weg von den traditionellen Parteien hin zu den Parteilosen ist ungebrochen», sagte Andreas Ladner 2016 in einem Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag». Der Professor für Politikwissenschaft der Universität Lausanne beleuchtet das Thema Gemeindepolitik aus wissenschaftlicher Warte. Er sagte auch: «Wenn Parteien nicht verlieren, haben sie schon gewonnen.» Das liege auch daran, dass sich Parteien aus den kleinen Gemeinden zurückziehen: Seien Parteien nicht mehr präsent, würde das auch das Feld für Parteilose öffnen. Parteien hatten und haben aber eine wichtige Funktion beim Aufbau politischen Personals: «Sie waren lange eigentliche Rekrutierungsgefässe, sie haben die Kandidaten auf die politische Arbeit vorbereitet», sagte Andreas Ladner. Er machte auch die Beobachtung, dass Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern, mit funktionierendem Parteisystem, kaum Rekrutierungsprobleme kennen.

Ob Parteien wieder Boden gut machen, wird sich in vielen Gemeinden im nächsten Frühling zeigen. Dann stehen zwischen Bodensee und Hörnli kommunale Gesamterneuerungswahlen an.

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