Kommission lehnt Vorstoss zu Fracking ab

Der Bundesrat soll sich in die Fracking-Pläne zur Erdgasförderung am Bodensee nicht einmischen. Dieser Auffassung ist die Umweltkommission des Ständerates (Urek). Sie beantragt ihrem Rat, eine Motion aus dem Nationalrat abzulehnen, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten.

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Der Bundesrat soll sich in die Fracking-Pläne zur Erdgasförderung am Bodensee nicht einmischen. Dieser Auffassung ist die Umweltkommission des Ständerates (Urek). Sie beantragt ihrem Rat, eine Motion aus dem Nationalrat abzulehnen, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Der Nationalrat hatte im Herbst einen Vorstoss von Lukas Reimann (SVP, St. Gallen) angenommen. Er will den Bundesrat beauftragen, sich auf internationaler Ebene gegen Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen.

«Nicht hinnehmbares Risiko»

Der Bodensee diene für fast fünf Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher und habe für die Region eine enorme Bedeutung, argumentierte Reimann. Dass britische Unternehmen in dieser Region mit der Fracking-Technologie nach Gas bohren möchten, sei ein «nicht hinnehmbares Risiko für Umwelt, Sicherheit und Tourismus».

Umweltministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Motion aus. Das Umweltschutzgesetz und andere Bundesvorschriften würden auch beim Fracking gelten, stellte sie klar. Das Genehmigungsverfahren aber falle komplett unter das kantonale Recht.

Bericht bis Mitte Jahr

Gleichzeitig wies Leuthard darauf hin, dass alle relevanten Gremien Reimanns Skepsis gegenüber Fracking teilten. Zudem werde der Bundesrat voraussichtlich Mitte 2015 einen Bericht zum Thema vorlegen.

Beim Fracking wird Gestein aufgebrochen, indem mit hohem Druck eine Flüssigkeit in das Bohrloch gepumpt wird. Das im Gestein lagernde Schiefergas wird mit Hilfe von Chemikalien gelöst. Seit einigen Jahren kann mit der Technologie auch Erdgas in dichtem Gestein erschlossen werden, das zuvor unzugänglich war. (sda)