Komitee will Expo bodigen
Der Thurgau könne sich die Expo 2027 nicht leisten, argumentiert das Komitee, das den Planungskredit ablehnt. Eine Landesausstellung wäre eine Schein-Wirtschaftsförderung und alles andere als nachhaltig. Am 5. Juni wird abgestimmt.
Wollen keine Landesausstellung in der Ostschweiz (von links): Vico Zahnd (SVP), Andreas Guhl (BDP) und Daniel Frischknecht (EDU). (Bild: Donato Caspari)
WEINFELDEN. Die Expo schon verhindern, bevor sie konkret wird: Dieses Ziel peilt das jüngst gegründete überparteiliche Thurgauer Komitee an, das den Planungskredit von drei Millionen Franken bekämpft.
Von Anfang an Nein sagen
Wieso Opposition bereits jetzt? Und nicht erst dann, wenn es tatsächlich ernst wird und wohl 2019 eine weitere Expo-Abstimmung über ein konkretes Projekt ins Haus steht?
Die Expo-Gegner begründeten an der gestrigen Medienkonferenz ihr Vorgehen mit den Eigenheiten der Politik. «Hier muss man von Anfang an klar Nein sagen», so Co-Präsident und EDU-Kantonsrat Daniel Frischknecht (Romanshorn). «Sonst heisst es dann in drei Jahren: Jetzt haben wir schon so viel Geld ausgegeben, jetzt müssen wir weitermachen.»
Die Kantonsregierung habe diese Abstimmung nicht gewollt, erinnerte BDP-Kantonsrat Andreas Guhl (Oppikon), auch er gehört zum Co-Präsidium. «Wenn wir jetzt Nein sagen können, ist das gut.» Je früher man das Projekt stoppe, desto mehr Geld werde gespart.
200 Mio. Franken vom Thurgau
Dass die Expo 2027 allein den Kanton Thurgau sicher nicht unter 200 Mio. Franken zu stehen komme, ist für die Gegner klar. «Davon bin ich felsenfest überzeugt», sagte Vico Zahnd (SVP, St. Margarethen), der zusammen mit Jost Rüegg (Grüne, Kreuzlingen) und Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) das Co-Präsidium des Nein-Komitees ergänzt. Anders als der Regierungsrat, der mit Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden für eine Expo rechnet, geht Zahnd von einem Gesamtbudget von mindestens 2 Milliarden Franken aus. Laut Erfahrungswerten sei anzunehmen, dass die öffentliche Hand rund 63 Prozent davon tragen müsse. Wenn der Bund die bis jetzt versprochenen 50 Prozent übernehme, blieben gemäss Vico Zahnd noch circa 650 Mio. für die drei Trägerkantone. Das könne im Thurgau nur mit einer Steuererhöhung oder einem zusätzlichen Leistungsabbau in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen finanziert werden, folgerte Zahnd.
«Disneyland in der Ostschweiz»
Die Opposition richtet sich aber auch gegen die Idee einer Landesausstellung als solche. Das Angebot an Grossveranstaltungen sei heute inflationär, so Klemenz Somm, der nicht an der Medienkonferenz teilnehmen konnte, gemäss schriftlicher Stellungnahme. Grosse Teile der Bevölkerung seien übersättigt und könnten den «Spirit der Expo» nicht entdecken. «Ohne Spassverderber sein zu wollen – wir brauchen kein temporäres Disneyland in der Ostschweiz.»
Frischknecht stellte am Beispiel der Expo 02 die Nachhaltigkeit in Frage. Wirtschaftlich habe die Landesausstellung der Drei-Seen-Region wenig gebracht. Schon 2004 hätten die Touristenzahlen wieder auf dem Niveau vor der Ausstellung gelegen. «Es ist eine falsche Form der Wirtschaftsförderung – eine Schein-Wirtschaftsförderung.» Statt eines nachhaltigen Katalysators für Wirtschaft und Tourismus sei eine Expo nur «ein staatlich finanziertes Strohfeuer».
Droht Verkehrskollaps?
Schliesslich nahmen die Gegner auch das siegreiche Konzept für die Landesausstellung 2027 aufs Korn. Die dezentrale Ausrichtung sei bereits ein Fehler, kritisierte Guhl. «Ohne Zentrum keine Identität.» Zudem befürchtet er eine Überlastung der Bahninfrastruktur, weil das bestehende Schienennetz einbezogen werde: «Überfüllte Züge ohne genügend Sitzplätze und Verspätungen sind die Folgen. Die Expo 2027 wird zur Geduldsprobe für die Pendler.» Verkehrskollapse dürften zur Tagesordnung gehören, glaubt Guhl.
