Kleine Gebühr für Gratisbillett

WEINFELDEN. Der Thurgau verlangt neu 25 Franken für den Behindertenbegleiter-Ausweis. SP-Kantonsrätin Barbara Müller fürchtet, das sei erst der Anfang. Bei der Thurgauer IV-Stelle könnten weitere Begehrlichkeiten geweckt werden.

Thomas Wunderlin
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Barbara Müller startet ihre Reisen in Aadorf; den Fahrausweis für ihren Begleiter bekommt sie von der Invalidenversicherung. (Bild: Nana do Carmo)

Barbara Müller startet ihre Reisen in Aadorf; den Fahrausweis für ihren Begleiter bekommt sie von der Invalidenversicherung. (Bild: Nana do Carmo)

Die 51jährige Barbara Müller aus Ettenhausen ist stark sehbehindert; ihr Gesichtsfeld ist auf fünf Grad verengt. In Orten wie Winterthur und Zürich, die ihr vertraut sind, findet die Geologin mit ETH-Diplom den Weg dennoch allein. Für Reisen an unbekannte Orte ist sie aber auf einen Begleiter angewiesen. In der Regel kommt ihr Lebenspartner, Thomas Rogger, mit. Dank ihrer «Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung» darf er gratis im Zug mitfahren. Bislang hatte sie die vier Jahre gültige Karte vom Bezirksamt unter Vorweisung eines ärztlichen Attests gratis erhalten. Dieses Jahr musste sie erstmals eine Gebühr von 25 Franken dafür zahlen. Barbara Müller, die seit 2012 für die SP im Thurgauer Grossen Rat sitzt, stellt deswegen den Regierungsrat mit einer Einfachen Anfrage zur Rede.

Auf Kosten der Schwachen

In der Begründung kritisiert sie, die Gebühr treffe «oft in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen lebende» Behinderte. IV-Bezüger seien in den letzten Jahren ohnehin zunehmend Opfer übler Anfeindungen geworden – «als Folge der bekannten Verschärfung der IV-Rentenpraxis». Sie fürchtet, bei der Thurgauer IV-Stelle könnten weitere Begehrlichkeiten geweckt werden. Der Thurgau sei der erste Kanton, der für den Ausweis eine Gebühr verlangt, erklärt Müller auf Anfrage.

Seit der Aufhebung der Bezirksämter stellt das Amt für AHV und IV die Begleit-Ausweise aus. 2014 ist es vom Departement für Inneres und Volkswirtschaft ins Departement für Finanzen und Soziales transferiert worden. Zugleich erhielt es den neuen Namen Sozialversicherungszentrum Thurgau (SVZ). Mit der IV-Stelle, respektive dem SVZ, habe sie schlechte Erfahrungen gemacht, sagt Barbara Müller. «Die Thurgauer IV-Stelle hat schweizweit einen üblen Ruf.»

SVZ-Direktor Anders Stokholm entgegnet auf Anfrage: «Da höre ich anderes.» Von den Arbeitgebern und den Krankentaggeldversicherungen habe er positive Rückmeldungen, «sogar von Versicherten». Natürlich seien die Reaktionen «subjektiv verschieden, doch insgesamt positiv». Für die Gebühr des Begleiter-Ausweises sei er nicht zuständig. Der Regierungsrat habe die Weisung erteilt, diese zu erheben.

Entscheid vor Ende Mai

Der Entscheid fiel in der Amtszeit von Bernhard Koch, die bis Ende Mai dauerte. Dessen Nachfolger Jakob Stark will keine Stellung zu der Gebühr nehmen; es sei Praxis, dass «wir bei einem laufenden Vorstoss vor der offiziellen Beantwortung keine Frage mehr beantworten».

Mit dem Ausweis für Begleitpersonen könnte Barbara Müller zusätzlich auch einen Blindenhund im Zug mitfahren lassen. Allerdings hat sie keinen: «Ich müsste ihn zu oft allein lassen.»