Klares Nein der SVP zur Ausstiegs-Initiative

An ihrer Delegiertenversammlung in Kaltenbach sprach sich die SVP Thurgau mit 99 zu 10 Stimmen gegen die Initiative der Grünen aus. Einstimmig wurde eine Resolution zur Teilrevision des kantonalen Richtplans gefasst.

Thomas Güntert
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Die 110 Delegierten befassten sich zuerst mit der Initiative, die einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029 fordert. Die Annahme würde ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke und eine maximale Laufzeit von 45 Jahren für bestehende bedeuten. Stefan Leuthold, GLP-Kantonsrat, sagte in seinem Pro-Referat, dass ein GAU in der Schweiz einen volkswirtschaftlichen Schaden von 4300 Milliarden Franken brächte. Er forderte einen geordneten Atomausstieg. Dabei soll Beznau I abgeschaltet bleiben, Beznau II und Mühleberg im nächsten Jahr vom Netz gehen, 2024 Gösgen und 2025 Leibstadt. Leuthold erwähnte, dass bereits zwei Drittel des Stroms aus Kraftwerken bezogen werden, die keine AKW sind und mit den 40 000 Projekten auf der Warteliste der kostendeckenden Einspeisevergütung weitere 16 Prozent erneuerbarer Strom produziert werden könnten.

Revision des Richtplans überarbeiten

Für SVP-Nationalrat Markus Hausammann macht es keinen Sinn, die AKW abzuschalten und die Energie mit Kohlenstrom aus Deutschland und Atomkraft aus Frankreich zu importieren. Die Initiative bringe Versorgungsunsicherheit, zudem können die Betreiber die Anlagen nicht so schnell stilllegen und die Netze wären noch nicht für den grossen Stromimport gerüstet. Hausammann sagte, dass die Betreiber bei einer Annahme der Initiative Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen könnten, was sich auf die Steuern und Strompreise auswirken würde. Die Versammlung fasste mit 99 zu 10 Stimmen die Neinparole.

Der Regierungsrat hat den Richtplan aus dem Jahr 2009 teilweise revidiert und in die Vernehmlassung geschickt. Stephan Tobler, Fraktionschef im Grossen Rat, sieht in dem undeutlich formulierten Entwurf eine Schwächung der Gemeindeautonomie. Markus Hausammann sprach sich als Vertreter der Landwirtschaft wie auch Diana Gutjahr als Vertreterin des Gewerbes klar gegen diese Teilrevision aus. Die SVP fordert in ihrer Resolution die Rückweisung des Entwurfs und fordert die Überarbeitung im Sinne der gestellten Anträge und der vom Bund geforderten Pflichten. «Was uns hier mit dem Teilentwurf KRP vorgelegt wird, lässt die Alarmglocken läuten», heisst es in der Resolution weiter.