Klare Absage an höheres Wachstum

Mit einem so deutlichen Resultat hat niemand gerechnet: 60 Prozent der St. Gallerinnen und St. Galler lehnen den Nachtrag zum Baugesetz ab und pfeifen die bürgerliche Kantonsratsmehrheit zurück.

Marcel Elsener
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Mit einem so deutlichen Resultat hat niemand gerechnet: 60 Prozent der St. Gallerinnen und St. Galler lehnen den Nachtrag zum Baugesetz ab und pfeifen die bürgerliche Kantonsratsmehrheit zurück. Sie wollen die Kompetenzen für den Richtplan, sprich für die Siedlungspolitik, nicht dem Kantonsrat übergeben, sondern weiterhin ausschliesslich bei der Regierung wissen. Damit bestätigen sie den eingeschlagenen Kurs eines zurückhaltenden Wachstums.

Das Votum entspricht jenem zur nationalen Raumplanung: Der Kanton St. Gallen stimmte 2013 mit 64 Prozent Ja-Anteil ähnlich deutlich für eine gebremste Zersiedlung. Die Mehrheit forderte, die Bautätigkeit auf der grünen Wiese einzuschränken und die Zentren zu verdichten. Wenn diese Mehrheit nun die kantonale Umsetzung begrüsst, will sie dem Richtplan Beine machen: Die Gemeinden sollen wissen, woran sie sind– und nicht wegen jedes Teilzonenplans den Bund fragen müssen, wie es heute der Fall ist.

Ein Kompetenzgerangel zwischen Kantonsrat und Regierung wäre «Gift für den Vollzug», warnte ein Fürstenländer Gemeindepräsident. Die ausscherenden bürgerlichen Gemeindepräsidenten schufen – ganz nach dem Befürworter-Slogan «Mehr Demokratie» – Transparenz im Gemeindeverband und zeigten, dass auch Bürgerliche Wert legen auf den Erhalt unverbauter Landschaft. Jetzt sollten endlich die letzten Dorfkönige und Bau-Lobbyisten einsehen, dass der Wind gedreht hat. Und dass ein Nein zum Baugesetz längst kein Nein zum Bauen ist – nur sollte sorgfältiger, nachhaltiger, klüger, eben verdichteter gebaut werden.

marcel.elsener@tagblatt.ch

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