Kirchliches Schweigen

Die Vorsteherschaft der Evangelischen Kirchgemeinde Steckborn gibt keine Parole heraus für die Abstimmung zum Lindenareal. Ihre Zurückhaltung stützt die Behörde auf ein Gutachten.

Stefan Hilzinger
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STECKBORN. «Eure Rede aber sei Ja, Ja; Nein, Nein», heisst es zwar bei Matthäus. Doch die Vorsteherschaft der Evangelischen Kirchgemeinde Steckborn gibt keine Parole heraus zur Abstimmung über den Baurechtsvertrag Lindenareal (6. Juni). Dies teilte die Behörde gestern mit.

Es sei nicht Sache der Kirchgemeinde, sich zu Aufgaben der Politischen Gemeinde zu äussern, heisst es darin. Ihre Zurückhaltung begründet die Behörde mit einem Gutachten, das sie nach der jüngsten Kirchgemeindeversammlung in Auftrag geben hat. «Die Kirchgemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe ist es, sich um das kirchliche Leben zu sorgen», sagt Kirchenpräsident Carsten Niebergall.

Kirche ist keine Partei

Anders als eine Partei äussere sich die Kirche daher nicht dazu, ob Projekte wie die Überbauung des Lindenareals und die Bereitstellung von günstigen Wohnungen eine örtliche Aufgabe sei. «Das zu beurteilen, liegt einzig bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Steckborn». An der Versammlung von Anfang Monat hatte die Behörde den Auftrag erhalten, für die Abstimmung eine Parole zu fassen. Alt Kirchenpräsident Alfred Muggli hatte vorgebracht, dass die Kirche als einstige Miteigentümerin des Lindenareals mit dem vorliegenden Baurechtsvertrag um Gewinnanteile geprellt werde. Dieser Anspruch an Gewinn sei 2006 vertraglich fixiert worden.

Die Nichtparole bedeutet nun aber nicht automatisch, dass die Frage betreffend Anspruch auf Gewinnanteil vom Tisch ist. Alfred Muggli habe auf eine wichtige Thematik aufmerksam gemacht. «Allerdings ist dies eine privatrechtliche Frage», sagt Niebergall. Er gibt zu bedenken, dass von den Verantwortlichen beim seinerzeitigen Vertragsabschluss zwischen Kirche, Schule und Stadt heute niemand mehr dabei sei.