Kindertagesstätten bleiben beim Justizdepartement

Merken
Drucken
Teilen

Betreuung Mit dem wuchtigen Resultat von 98 zu 7 Stimmen hat der Grosse Rat gestern die Motion «Ein stiefmütterliches Dasein beenden» bachab geschickt. BDP-Kantonsrat Alban Imeri aus Romanshorn wollte mit seinem Vorstoss erreichen, dass die Kindertagesstätten in der Kantonsverwaltung organisatorisch beim Departement für Erziehung (DEK) und Kultur statt bei der Justiz und Sicherheit (DJS) angesiedelt werden. Für dieses Vorhaben bekundeten zwar zahlreiche Kantonsräte ihre Sympathie. Der Grosse Rat war aber fast einhellig der Meinung, dass eine Motion das falsche Instrument für dieses Begehren sei und es mit Verweis auf die Kantonsverfassung alleine in der Kompetenz des Regierungsrats liege, über die Zuständigkeit der Departemente zu entscheiden.

Alle grossen Fraktionen lehnten die Motion aufgrund der formellen Bedenken ab. «Sie dürfen diese Motion nicht erheblich erklären», appellierte Jurist Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen) an seine Ratskollegen. Der Grosse Rat würde dadurch gar «rechtsbrüchig werden». Der nächste Jurist am Rednerpult, Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) sah das mit dem Wegweiser zur Thurgauer Verfassung in den Händen hingegen anders. «Wenn wir den Departementswechsel veranlassen wollen, dann dürfen wir das.»

«Der Regierungsrat soll den Wechsel veranlassen»

Viele Kantonsräte erachteten den verlangten Departementswechsel inhaltlich durchaus als sinnvoll. Verantwortlich für die Kindertagesstätten sind die Gemeinden. Das Departement für Justiz und Sicherheit ist für die Bewilligungen zuständig. «Bei inhaltlichen Fragen verweist man dort auf das Departement Erziehung und Kultur», stellte Aline Indergand (SVP, Altnau) fest. Dass die ausserfamiliäre Betreuung einen immer wichtigeren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und eben auch bildungspolitischen Status erlangt, sei unbestritten, sagte Christa Thorner (SP, Frauenfeld). Das müsse beim DEK angegliedert sein. «Der Regierungsrat soll den Kindertagesstätten seinen Respekt zollen und selber einen Departementswechsel veranlassen», sagte Indergand. (sme)