Kesb-Aufsicht fordert Änderungen

Zu wenig Personal und zu wenig effiziente Abläufe: Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht Handlungsbedarf, sagt das Thurgauer Obergericht als Aufsichtsstelle. Abhilfe ist wenigstens zum Teil politisch aufgegleist.

Christof Widmer
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Cornelia Komposch Regierungsrätin, Departement für Justiz und Sicherheit (Bild: Reto Martin)

Cornelia Komposch Regierungsrätin, Departement für Justiz und Sicherheit (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat noch immer nicht ganz Tritt gefasst. Auch das zweite Jahr, in dem die Kesb operativ arbeitete, ist von organisatorischen und personellen Fragen geprägt gewesen – zu diesem Schluss kommt das Thurgauer Obergericht in seinem Rechenschaftsbericht über das letzte Jahr. Es führt die Aufsicht über die Kesb.

Das Obergericht stellt in seinem Bericht auch klar, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Handlungsbedarf ortet es beim Personalbestand. 39,6 Stellen haben Regierung und Grosser Rat bei der Einführung vorgesehen. «Ein solcher Personalbestand reicht für die vom Bundesrecht vorgegebenen Aufgaben nicht aus», bekräftigt das Gericht frühere Einschätzungen.

Mehr Fälle als erwartet

Die fünf auf die Bezirke verteilten Kesb sind demnach unter anderem mit einem unerwartet hohen Fallvolumen konfrontiert und der Arbeitsaufwand sei in einzelnen Bereichen grösser als erwartet.

Bereits letztes Jahr hatte der Regierungsrat auf ähnlich gelagerte Klagen reagiert und den Personalbestand mit befristeten Stellen auf 48 erhöht. Auch dies reicht laut Obergericht nicht. Nötig seien weitere zwei bis drei Stellen – und zwar unbefristet. Die befristeten Stellen hätten die Probleme nicht gelöst. Sie seien mit viel Personalwechsel und der entsprechenden Einarbeitungszeit verbunden.

So schnell wird sich das aber nicht ändern. Laut der neuen Justizdirektorin Cornelia Komposch werden die befristeten Stellen auch 2016 noch beibehalten. «Die Überführung der befristeten Stellen in Vollzeitstellen ist auf das Budget 2017 vorgesehen», erklärt sie.

Der Personalbestand ist nur ein Teil des Problems. Das Obergericht ortet auch organisatorische Mängel: Zu viele Fälle müsse die Behörde im mehrköpfigen Gremium beurteilen. Effizienter wäre es, wenn häufiger als heute nur ein Einzelmitglied entscheiden könnte. Hierzu wäre eine Gesetzesänderung nötig. Das Obergericht schlägt vor, dass im Gesetz nicht mehr abschliessend festgelegt wird, welche Fälle von einem einzelnen Kesb-Mitglied beurteilt werden sollen. Dies will das Gericht selber auf Verordnungsstufe festlegen können.

Das fordert auch eine hängige Motion der SVP-Kantonsräte Hanspeter Gantenbein (Wuppenau), Hermann Lei (Frauenfeld) und Daniel Vetterli (Rheinklingen). Justizdirektorin Komposch will sich derzeit noch nicht dazu äussern. Ihr Departement bereite zur Zeit die Beantwortung der Motion vor.

Wie die Gemeinden einbinden?

Die Motionäre fordern zudem ein Anhörungs- und ein Mitspracherecht der Gemeinden bei Entscheiden der Kesb. So wollen sie die Gemeinden einbinden, die die von der Kesb angeordneten Massnahmen finanzieren müssen. Diese können ins Geld gehen, wenn zum Beispiel ein Jugendlicher in einer Betreuungseinrichtung plaziert wird.

Dass die Kesb die Gemeinden zu einzelnen Fällen anhört, ist auch aus Sicht des Obergerichts sinnvoll. Dies geschehe heute schon, wenn es um Fremdplazierungen geht. Das Obergericht schlägt sogar vor, dass diese Praxis ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben wird, um sie rechtlich abzusichern.

Eine eigentliche Mitsprache der Gemeinde ist laut Obergericht aber nicht möglich. Es sei rechtlich nicht zulässig, «dass die Kesb einen Entscheid von der Zustimmung der Gemeinde abhängig macht, wenn es darum geht, über Kostenaspekte Einfluss auf die vorgesehene Massnahme zu nehmen». Dies gehe auch aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor.

Ohnehin habe die Einführung der Kesb die Sozialhilfekosten nicht steigen lassen, bekräftigt das Obergericht. «Brutto blieben die Sozialhilfekosten nahezu unverändert», hält das Gericht vereinzelten Klagen aus Gemeinden entgegen.