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Keine Unterstützung für arme Familien

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat will arme Familien nicht mit Ergänzungsleistungen unterstützen. Er ist der Meinung, dass der Kanton bereits ausreichend Instrumente hat, um die Armut von Familien im Niedriglohnbereich zu bekämpfen.

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat will arme Familien nicht mit Ergänzungsleistungen unterstützen. Er ist der Meinung, dass der Kanton bereits ausreichend Instrumente hat, um die Armut von Familien im Niedriglohnbereich zu bekämpfen. Die Regierung empfiehlt deshalb dem Grossen Rat, eine Motion von EVP-Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach (Frauenfeld) für nicht erheblich zu erklären. Rickenbach verlangte in ihrem Vorstoss, dass Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt werden, da Familien überdurchschnittlich von Armut betroffen seien. Sie verwies auf den Kanton Solothurn, der mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht habe.

Antwort gab es schon einmal

Für die Beantwortung der Motion «Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamEL)» griff der Regierungsrat auf eine Antwort zurück, die er bereits im Jahr 2011 verfasst hatte. Damals hatte der Grosse Rat eine Motion mit dem gleichen Namen wie jene von Rickenbach auf Empfehlung des Regierungsrates für nicht erheblich erklärt. Gründe waren, dass die FamEL negative Anreize schaffen würden. Diese reichten von negativen Arbeitsanreizen über negative Sparanreize bis zur bewussten Verzögerung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Babypause. Diese Punkte spricht der Regierungsrat auch in der Antwort zu Rickenbachs Motion an.

Es hat sich einiges getan

Er führt aus, dass sich die sozialpolitische Lage seit 2011 kaum verändert hat. Zudem sei im gleichen Jahr das Gesetz über Familienzulagen revidiert worden. Seitdem werde für jedes Kind eine Zulage entrichtet, die sich mittlerweile von 200 auf 250 Franken erhöht hat. Des Weiteren seien einkommensschwache Familien steuerlich stark begünstigt. Da bei den Ergänzungsleistungen jährlich erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen seien, seien weitere Ergänzungsleistungen nur über Steuererhöhungen finanzierbar. Last but not least: die Sozialhilfequote im Thurgau sei vergleichsweise tief. (mvl)

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