Keine Busse gegen Erwin Kessler

Eine Strafanzeige der Stadtpolizei St. Gallen gegen den Tuttwiler Tierschützer Erwin Kessler wird nicht weiterverfolgt. Die Einmannaktion vor einem Modehaus im vergangenen November war nicht bewilligungspflichtig, stellt der Staatsanwalt fest.

Sarah Gerteis/Daniel Wirth
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TUTTWIL. Im vergangenen November verteilte Erwin Kessler, Präsident und Geschäftsleiter des Tuttwiler Vereins gegen Tierfabriken (VgT), in St. Gallen vor einem Modehaus Flugblätter gegen Pelzmode. Die St. Galler Stadtpolizei hatte die Aktion, die Kessler allein durchführte, nicht bewilligt, ihm stattdessen zwei alternative Standorte für das Verteilen der Flugblätter angeboten, einen auf der anderen Strassenseite. Kessler ignorierte diese Vorschläge und verteilte seine Flyer auf dem Trottoir vor dem Modehaus. Die Polizei liess ihn zwar gewähren, reichte aber Strafanzeige gegen Kessler ein. Erwin Kessler hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine Einmannaktion nicht bewilligungspflichtig sei. Dies habe das Bundesgericht festgestellt. Die Stadtpolizei sah dies anders. Nun hat die St. Galler Staatsanwaltschaft beschlossen, auf die Strafanzeige nicht einzutreten. Im Entscheid, den Erwin Kessler gestern Montag den Medien hat zukommen lassen, folgt die Staatsanwaltschaft der Argumentation des Bundesgerichtes. Die Flugblattaktion des Tierschützers stelle keinen bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes dar, heisst es in dem Schreiben. Demnach liege kein Tatbestand vor und es sei auf die Vorwürfe der Übertretung nicht einzutreten. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von 330 Franken gehen zulasten des Staates. Erwin Kessler wird keine Entschädigung ausgerichtet.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

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