Kein Verfahren gegen Mitarbeiter der Gemeinde

WIL. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat zu Recht keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Mitarbeitende der Gemeinde Wil erteilt. Das hat das Bundesgericht entschieden.

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WIL. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat zu Recht keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Mitarbeitende der Gemeinde Wil erteilt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Ein Ostschweizer erhob letzten September gegenüber Mitarbeitenden der Gemeinde Wil (SG) diverse Vorwürfe. Er legte ihnen etwa zur Last, ihm im Rahmen einer Erbschaft nicht die nötige Unterstützung bei der Geltendmachung seiner Rechte und Ansprüche geboten zu haben. Zudem warf er ihnen vor, ihm zu Unrecht Sozialhilfe vorenthalten zu haben.

Diverse Instanzen involviert

Um seinem Anliegen Nachachtung zu verschaffen, beschrieb er diese Vorwürfe auf einer Meldeplattform zur Korruptionsbekämpfung, die das Bundesamt für Polizei betreibt. Das Bundesamt liess die Anzeige zuständigkeitshalber der Kantonspolizei St. Gallen zukommen. Diese wiederum leitete die Vorwürfe ans Untersuchungsamt Gossau weiter, welches sich an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wandte und um Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens ersuchte.

Die Anklagekammer hielt die Vorwürfe für unbegründet und verweigerte daher die Bewilligung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Dagegen erhob der Ostschweizer eine Beschwerde beim Bundesgericht. Darin beanstandete er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, rügte erneut das angebliche Fehlverhalten der angezeigten Gemeindeangestellten. Mit dem Entscheid der Anklagekammer bzw. mit dessen Begründung setzte sich der Ostschweizer jedoch nicht auseinander. Er legte insbesondere nicht dar, inwiefern die Begründung bzw. der Entscheid der Anklagekammer rechtswidrig sein soll oder gegen die Verfassung verstösst. Für das Bundesgericht war deshalb klar, dass auf diese Beschwerde gar nicht einzutreten ist. (tzi)