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Kein neues Institut auf Kantonskosten

Frauenfeld Der Thurgauer Regierungsrat unterstützt die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution grundsätzlich. Diese soll die Menschenrechte in der Schweiz fördern. In seiner Vernehmlassungsantwort fordert der Regierungsrat aber, der In­stitution dürften weder Verwaltungsaufgaben noch richterliche Kompetenzen oder Ombudsfunktionen übertragen werden. Ausserdem dürfe sie die Kantone nichts kosten. (red)

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