Kein neues Institut auf Kantonskosten

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Frauenfeld Der Thurgauer Regierungsrat unterstützt die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution grundsätzlich. Diese soll die Menschenrechte in der Schweiz fördern. In seiner Vernehmlassungsantwort fordert der Regierungsrat aber, der In­stitution dürften weder Verwaltungsaufgaben noch richterliche Kompetenzen oder Ombudsfunktionen übertragen werden. Ausserdem dürfe sie die Kantone nichts kosten. (red)