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Kein Gratisanwalt für Klage über 120 Millionen

LAUSANNE. 120 Millionen Franken fordert ein Mann vom Kanton Thurgau im Zusammenhang mit einer vor Jahrzehnten erfolgten Enteignung in Matzingen. Mit dem jetzt gefällten Urteil des Bundesgerichts steht fest: Der Mann kann nicht auf Kosten des Staates prozessieren.

LAUSANNE. 120 Millionen Franken fordert ein Mann vom Kanton Thurgau im Zusammenhang mit einer vor Jahrzehnten erfolgten Enteignung in Matzingen. Mit dem jetzt gefällten Urteil des Bundesgerichts steht fest: Der Mann kann nicht auf Kosten des Staates prozessieren.

Rechtswidrige Enteignung

Der Streit geht ins Jahr 1990 zurück. Damals kaufte eine Aktiengesellschaft eine Liegenschaft in Matzingen (TG). Die Liegenschaft wurde in der Folge aufgeteilt und der grössere Teil davon zugunsten der Schulgemeinde Matzingen enteignet. Vor 23 Jahren entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dass die Enteignung zu Recht erfolgt war und die Höhe der geleisteten Entschädigung nicht zu beanstanden ist. Der restliche Teil der Liegenschaft wurde später versteigert.

Ein bedeutender Aktionär der damaligen Aktiengesellschaft vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Enteignung um «realisierten Landraub» handelte und er dadurch einen erheblichen Schaden erlitten habe, der ihm zu ersetzen sei. Der heute 74jährige Rentner hat diesbezüglich seit Jahren verschiedene Prozesse angestrengt, die allesamt erfolglos blieben. Im Januar dieses Jahres klagte er gegen den Kanton Thurgau. In einem Staatshaftungsprozess fordert der Mann Schadenersatz von mindestens 50 Millionen Franken für rechtswidrige Enteignung sowie Schadenersatz von mindestens 70 Millionen Franken für die rechtswidrige Aneignung fremden Vermögens.

Forderung längst verjährt

In seiner Klage ans Verwaltungsgericht ersuchte er auch um unentgeltliche Rechtspflege und um Verbeiständung durch einen Anwalt. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch jedoch ab und forderte den Rentner auf, innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss von 10 000 Franken zu bezahlen. Dagegen rief der Mann das Bundesgericht an, blitzte aber mit allen seinen Argumenten ab.

Bereits das Verwaltungsgericht hatte in seinem Entscheid erklärt, dass allfällige Forderungen längst verjährt und damit nicht mehr einklagbar seien. Die Millionenklage erscheint dementsprechend aussichtslos, weshalb eine unentgeltliche Prozessführung gar nicht zur Diskussion stehen kann. Dieser Auffassung stimmte das Bundesgericht zu. «Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung entbehrende Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten im vereinfachten Verfahren» nicht einzutreten, lautet das Fazit aus Lausanne. Der Rentner muss die Gerichtskosten von 100 Franken bezahlen. (tzi)

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