Kein Anlass für eine grundlegende Änderung

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf findet die Kritik seines Tessiner Amtskollegen John Noseda zu allgemein, wie er auf Nachfrage sagt. Graf sieht keine Veranlassung für eine grundlegende Änderung.

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Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf findet die Kritik seines Tessiner Amtskollegen John Noseda zu allgemein, wie er auf Nachfrage sagt. Graf sieht keine Veranlassung für eine grundlegende Änderung. Dass bei blosser Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation kein Verfahren mehr eröffnet wird, sei nicht auf Laubers Initiative hin geschehen, sondern habe das Bundesgericht schon mehrfach so entschieden.

Historisch gesehen sei der Artikel 260ter in erster Linie ein reiner Rechtshilfeartikel. «Wenn im Thurgau jemand eine kriminelle Handlung begeht, dann werden wir im Thurgau tätig.

Wenn es sich dann herausstellt, dass diese Person Mitglied einer mafiösen Organisation ist, dann müssen wir uns mit der Bundesanwaltschaft in Verbindung setzen.» Denn es könnte sein, dass die Bundeskriminalpolizei bereits an diesem Fall dran ist.

«Dann können wir nicht schalten und walten, wie wir wollen, sonst pfuschen wir ihnen ins Handwerk», sagt Graf. Wenn bei einem kantonsübergreifenden Fall kein eigentlicher Handlungsschwerpunkt in einem Kanton festzumachen ist oder wenn der Fall in wesentlichen Teilen einen Auslandbezug aufweist, sei die Bundesanwaltschaft die richtige Stelle, um sich mit dem Fall zu beschäftigen. Und die Kantone arbeiten dann mit.

Ob man den Artikel 260ter ändern soll, dazu will sich Generalstaatsanwalt Graf nicht äussern, das sei ein politischer Entscheid. «Wir würden nur in der Vernehmlassung bei einem allfälligen Änderungsvorschlag Stellung beziehen.» (che)

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