Kaum Einfluss gegen die Schliessung von Postfilialen

WIGOLTINGEN. Die PostCom, die unabhängige Regulierungsbehörde im Postmarkt, untersucht Beschwerden von Gemeinden gegen die Schliessung von Poststellen. Sie kann dabei allerdings nur einige wenige Kriterien überprüfen. Die Rentabilität der Poststellen gehört nicht dazu.

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Die Gemeinde Wigoltingen hat sich gegen die Schliessung ihrer Poststelle gewehrt - allerdings ohne Erfolg. (Bild: Donato Caspari)

Die Gemeinde Wigoltingen hat sich gegen die Schliessung ihrer Poststelle gewehrt - allerdings ohne Erfolg. (Bild: Donato Caspari)

Gemeinden, die sich gegen die Schliessung einer Poststelle wehren wollen, haben dafür nur wenig Möglichkeiten. Im Kanton Thurgau hatte der Leiter des Amtes für Öffentlichen Verkehr und Tourismus im November den betroffenen Kommunen empfohlen, bei der eidgenössischen Postkommission PostCom Beschwerde einzulegen.

Im Fall der beiden Gemeinden Pfyn und Wigoltingen, die sich beide für ihre Poststellen einsetzten, brachte dies allerdings kein Ergebnis: Letzte Woche gab die PostCom eine positive Empfehlung für die Schliessungsentscheide der Post ab.

Sie sei zur Beurteilung gelangt, dass die Post die Gemeinden in genügender Weise angehört und mit ihnen eine einvernehmliche Lösung gesucht habe, hiess es unter anderem in einer Mitteilung. Die Reisezeiten zu den umliegenden Poststellen seien zumutbar.

Kritik der Gemeindepräsidentin
Sonja Wiesmann, Gemeindepräsidentin von Wigoltingen kritisierte die Empfehlung: Die PostCom habe zu den wirtschaftlichen Kriterien für die Schliessung gar nicht Stellung genommen habe. Es sei nur bestätigt worden, dass Abläufe eingehalten worden seien. Die Poststelle weise aber steigende Zahlen aus, zudem sei Wigoltingen im Richtplan als Zentrumsgemeinde eingetragen, die Infrastruktur müsse deshalb erhalten bleiben.

Die PostCom hat auf ihrer Homepage den ausführlich begründeten Entscheid zu Wigoltingen veröffentlicht. Darin spielt die Frage der Rentabilität der Poststelle keine Rolle. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda bestätigte PostCom-Sprecher Andreas Herren, dass die wirtschaftlichen Kriterien nicht überprüft werden könnten. Der Rahmen für die Abklärungen werde im Postgesetz festgelegt.

Gesetz öffnet Türe für Postschliessungen
Auf der Homepage der PostCom ist nachzulesen, dass im Postgesetz die Türe «für einen weitgehenden Umbau des Poststellennetzes in ein Postagenturnetz geöffnet» worden sei. Das Postrecht erlaube der Post, «mit dem Abbau des Poststellennetzes fortzufahren».

Die Prüfung durch die PostCom beschränke sich «auf einige wenige im Recht genannte Kriterien». Dazu kommt, dass die PostCom bloss Empfehlungen aussprechen kann. Die Post halte sich allerdings in der Regel daran, stellte Herren fest.

Nur wenige Beschwerden
Jährlich schliesst die Post rund 100 Filialen quer durch die Schweiz und ersetzt sie teilweise durch Postagenturen. In den letzten Jahren ist die PostCom von den Gemeinden jeweils nur in fünf Prozent der Fälle angerufen worden.

So gab es 2014 laut dem PostCom-Jahresbericht 101 Schliessungen. Sieben davon wurden vor die Kommission gebracht, vier Beschwerden wurden behandelt. Das Resultat: Dreimal empfahl die PostCom eine Schliessung, einen Fall wies sie für weitere Abklärungen zurück. (sda)

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