Kantonsrat verlangt Akteneinsicht

Die Diskussion über das Leck in der Kanti-Debatte ist mit der rechtskräftigen Verurteilung eines Gemeindepräsidenten wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht beendet. Das Gegenteil ist der Fall: Sie ist neu lanciert.

Regula Weik
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ST. GALLEN. «Ich bin irritiert, dass sich die Person nicht outet und auch ihre Quelle nicht preisgibt», sagt Nils Rickert, Kantonsrat der Grünliberalen aus Rapperswil-Jona. Er hat deshalb beim Untersuchungsamt Uznach Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Was hat Rickerts Irritation ausgelöst? Die St. Galler Regierung hat im Frühling Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung erstattet – dies, nachdem die Ostschweiz am Sonntag eine externe Studie publik gemacht hatte, welche Uznach als Kanti-Standort gegenüber Wattwil favorisiert. Das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Uznach hat einen Gemeindepräsidenten wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft schweigt sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes über die Person aus. Dennoch gibt es Hinweise: Es handelt sich um einen Toggenburger Gemeindepräsidenten.

«Alle unter Verdacht»

«Aufgrund der unpräzisen Informationslage stehen im Moment alle Toggenburger Gemeindepräsidenten unter Generalverdacht, obwohl nur eine Person eine Verfehlung begangen hat», begründet Rickert seinen Schritt. Und er hält weiter fest: «Die politische Arbeit basiert stark auf Vertrauen. Es ist für mich als Kantonsrat daher wesentlich zu wissen, ob ein Staatsangestellter oder ein Behördenmitglied eine Amtsgeheimnisverletzung oder ein ähnliches Vergehen begangen hat.»

Wird er sich outen?

Rickert ist überzeugt: Die aktuelle Informationslage schade «sowohl der St. Galler Verwaltung als auch den Gemeindepräsidenten im Toggenburg». Er sei deshalb gespannt, ob «die betreffende Person in den nächsten Tagen noch zur Vernunft kommt».

Dannzumal geheim

Die Regierung hat stets betont, sie hätte die Ergebnisse der Studie ohnehin öffentlich gemacht. Wie sehr kann unter dieser Voraussetzung überhaupt noch eine Amtsgeheimnisverletzung vorliegen? Entscheidend ist der Zeitpunkt. Als die Anzeige einging, habe die Studie noch nicht offengelegen, da sei sie noch «geheim» gewesen, sagt Natalie Häusler, Medienbeauftragte der st. gallischen Staatsanwaltschaft.

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