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KANTONSBUDGET: Mit Steuererhöhung abgestürzt

Ein Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses war in der vorberatenden Kommission chancenlos. Unter Druck ist die geplante Fachstelle für Langsamverkehr.
Christian Kamm

Den Kanton Thurgau plagt schon seit längerem ein strukturelles Defizit in der Kasse. Die Regierung will die Lücke mit einem Massnahmenpaket schliessen, das vornehmlich aufs Sparen setzt («Haushaltsgleichgewicht 2020»). Während der Budgetberatung ist in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) auch die andere Variante getestet worden, mit der ein solches Loch in der Kasse gestopft werden könnte: eine Steuererhöhung. Laut Kommissionsbericht wurde eine Anhebung des Steuerfusses von heute 117 Prozent auf 120 Prozent beantragt. Und haushoch verworfen. Lediglich zwei GFK-Mitglieder votierten dafür, 16 dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Das bedeutet: Selbst wenn die Steuerfusserhöhung bei der Beratung im Parlament erneut aufs Tapet kommen sollte – politisch ist sie absolut chancenlos.

Keine Anträge aus der Kommission

Auch sonst ging die vorberatende Kommission mit dem Voranschlag des Regierungsrates pfleglich um. Aus den Beratungen resultierte kein einziger Änderungsvorschlag. Nur bei den Schlussanträgen hat die GFK korrigierend eingegriffen. So werden bei der Gesamtsanierung des Sporttraktes der Kantonsschule Romanshorn von den gesamthaft vorgesehenen 7,34 Millionen Franken nun 2,09 Millionen als nicht gebundene Ausgabe geführt. Das sei auch vor dem Hintergrund geschehen, dass das Bundesgericht vor zwei Jahren in Sachen Kunstmuseum die Lesart von Regierung und Grossem Rat in Bezug auf die Gebundenheit solcher Kredite nicht gestützt habe.

Sicher noch viel zu reden geben wird die im Departement für Bau und Umwelt (DBU) geplante Stelle für den Langsamverkehr. Zwar scheiterte in der Kommission der Antrag, den entsprechenden Betrag aus dem Budget zu streichen (12 Nein, 7 Ja). Doch wird die Frage zweifellos nochmals aufs Tapet kommen. Laut Kommissionsbericht hat das DBU bereits signalisiert, sich auch mit einer 80-Prozent-Stelle zufrieden zu geben. Wenig Zählbares liefert der GFK-Bericht in Sachen «Haushaltsgleichgewicht 2020». Einzig die GFK-Subkommissionen, welche sich mit dem Departement für Erziehung und Kultur beziehungsweise Finanzen und Soziales beschäftigt haben, lassen durchblicken, dass die geplanten Massnahmen hinter verschlossenen Kommissionstüren intensiv hinterfragt worden sind. Man darf also auf die Debatte im Grossen Rat gespannt sein.

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

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