Kanton widerspricht bei Pflegekosten

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Preisüberwacher In Altersheimen fallen hohe Pflegekosten an. Einen Teil übernehmen die Krankenkasse und der Heimbewohner selber. Alles, was darüber hinaus anfällt, sind Pflegerestkosten. Der Preisüberwacher des Bundes fordert nun, dass baldmöglichst schweizweit einheitliche Methoden zur Ermittlung dieser Kosten etabliert werden. Für den Thurgauer Regierungsrat ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar, wie er in der Vernehmlassung schreibt. Die Zuständigkeit zur Regelung der Restfinanzierung sei explizit den Kantonen übertragen worden.

Gemäss Bundesgesetzgeber müssen die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegekosten national einheitlich sein. Ausserdem darf die Kostenbeteiligung der Bewohner von Pflegeheimen den vom Bundesrat festgelegten Betrag von 21,60 Franken pro Tag nicht übersteigen. Die Restfinanzierung ist Sache der Kantone.

Finanzieller Druck mit Normkosten

Der Preisüberwacher des Bundes empfiehlt nun des Weiteren, dass auf die Festsetzung von sogenannten Normkosten verzichtet werden soll. Die Restfinanzierung solle sich nach den heimspezifischen, effektiven Kosten der einzelnen Heime richten. Normkosten, die einheitlich für alle Leistungserbringer festgelegt werden, sind nach Ansicht des Preisüberwachers ungeeignet. Der Thurgauer Regierungsrat sieht demgegenüber in gut ausgestalteten Normkosten eine begründete Alternative zum Vorschlag des Preisüberwachers. Normkosten würden den Kostendruck auf die Heime aufrecht halten. Könnten die Heime davon ausgehen, dass ihre Pflegekosten unabhängig von deren Höhe vom Kanton gedeckt würden oder zumindest verhandelbar wären, würden sie den wirtschaftlichen Anreiz zur Effizienzsteigerung verlieren, so der Regierungsrat weiter.

Pflegeheimliste nicht nur mit Kosten begründen

Als nicht zielführend erachtet der Regierungsrat ausserdem den Vorschlag des Preisüberwachers, Heime von der kantonalen Pflegeheimliste zu streichen, wenn sie zu hohe Kosten ausweisen. Die Kantone haben gemäss Krankenversicherungsgesetz den Auftrag, für ein bedarfsgerechtes Angebot an Pflegeplätzen zu sorgen. Die Liste muss also zuerst nach Bedarfskriterien erstellt werden. Finanzielle Argumente haben zwar in die Gesamtbetrachtung einzufliessen, sollten aber nicht einziges Entscheidungskriterium sein, wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt. (lsf)