KANTON THURGAU: Widerstand gegen Lohnpolitik

Demnächst wird im Thurgauer Kantonsparlament ein Vorstoss eingereicht, der sich gegen die jährlichen leistungsbedingten Lohnanpassungen von mindestens einem Prozent wendet. Regierungsrat Jakob Stark (SVP) warnte vor zu zu viel Abbau.

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Gegen die leistungsbedingten Lohnanpassungen für Thurgauer Kantonsangestellte regt sich Widerstand im Grossen Rat. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Gegen die leistungsbedingten Lohnanpassungen für Thurgauer Kantonsangestellte regt sich Widerstand im Grossen Rat. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Seit der Kanton Thurgau vor Jahren den automatischen Stufenanstieg abgeschafft hat, steht gemäss der Besoldungsverordnung pro Jahr mindestens ein Prozent der Gesamtlohnsumme für individuelle Besoldunganpassungen zur Verfügung. Jedes Jahr segnet der Grosse Rat dieses Prozent ab. Für Beibehaltung der jetzigen Regelung votierten SP/Gewerkschaften und Grüne.

Man müsse die Wirtschaftslage berücksichtigen und auch einmal «über eine Nullrunde diskutieren können», sagte ein SVP-Sprecher. Ueli Fisch (glp/BDP) kündigte an, er werde bereits in der nächsten Sitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Finanzdirektor Jakob Stark betonte, eine staatliche Verwaltung unterscheide sich von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Man könne die 1-Prozent-Regelung «eventuell etwas flexibler gestalten», müsse aber darauf achten, dass das Personal immer noch die Gewähr habe, dass es sich durch gute Leistungen verbessern könne. «Nur auf Abbau» zu machen, gehe nicht an. Für das kommende Jahr ist die individuelle Lohnanpassung allerdings nicht in Gefahr. Da sie in einer Verordnung festgeschrieben ist, liegt der Beschluss ohnehin in der Entscheidungskompetenz des Regierungsrates. Und der Rat hiess mit 81 zu 1 Stimme den Beschlussesentwurf der Geschäftsprüfungs− und Finanzkommission (GFK) gut.

Lob für "solides Budget"
Im weiteren erfolgte die Eintretensdebatte zum Budget 2017. Die Detailberatung und Verabschiedung finden am 7. Dezember statt. Die Voten in der Eintretensdebatte lassen erwarten, dass der Budgetentwurf ohne starken Gegenwind durchgehen dürfte. Die Fraktionssprecher lobten den Budgetentwurf als «ehrlich», «solide» und «transparent». Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Überschuss von 7,9 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 57 Millionen. Die budgetierte Gesamtrechnung schliesst mit einem Defizit von 38 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 33 Prozent.

Die Anstrengungen und Erfolge der Leistungsüberprüfung (LÜP) wurden allgemein anerkannt. Sie brachte laut Finanzdirektor Stark eine Entlastung der Erfolgsrechnung um 48 Millionen Franken. Insgesamt sei man mit dem Budget «auf Kurs». Das Defizit der Gesamtrechnung kann via Eigenkapital von gegenwärtig rund 600 Millionen Franken ausgeglichen werden.

Sorgen bereiteten im Rat allerdings die Roten Zahlen in der Gesamtrechnung und der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad. Dazu kommen die schwindenden Schwankungsreserven und die unsichere wirtschaftspolitische Lage. Eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe Haushaltgleichgewicht 2020 soll deshalb weitere Einspar-Möglichkeiten erarbeiten. Sie soll bis 2020 Verbesserungen von 15 bis 20 Millionen Franken bringen, sagte Stark. Dies sei ambitiös, aber machbar. (sda)